Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 83

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind mit Sicherheit die falschen Rezepte für einen hochentwickelten Wirtschaftsstandort und gegen Arbeitslosigkeit. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. )

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung von Herrn Finanzminister Edlinger herausgreifen. Er sagte wörtlich: Es kann nicht nur darum gehen, den Betrieben bessere Arbeitsbedingungen zu verschaffen, auch die Menschen, die in diesen Betrieben arbeiten, müssen gute Lebens- und Arbeitsbedingungen haben.  Darunter ist unter anderem sicher auch die Frage der Flexibilisierung zu verstehen.

Auch Herr Bundesminister Farnleitner hat im Zusammenhang mit der Frage der Flexibilisierung die Sozialpartner angesprochen, und da muß ich einiges richtigstellen. Herr Bundesminister! Sie haben wörtlich gesagt: Die Großen richten es sich  Sie haben BMW und Opel genannt , und die Kleinen trauen sich nicht. Dazu darf ich sagen, daß BMW und Opel  "die Großen"  es sich nicht zu richten brauchen und es sich auch nicht gerichtet haben. Dort ist alles im Einvernehmen mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften geschehen, weil es auch Vorteile für die Arbeitnehmer gibt. Bei BMW gibt es eine generelle Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden, aber das wird immer wieder schamhaft verschwiegen. Bei Opel gibt es ähnliche Vorteile.

Ich darf an die Zeit erinnern, bevor das Arbeitszeitgesetz beschlossen wurde  es trifft sich gut, daß Herr Präsident Maderthaner heute anwesend ist. Ich erinnere mich daran, daß wir stundenlang darüber verhandelten, wie wir zu einem Instrumentarium kommen, mit dem wir eine Gewerkschaft, die justament keinen Kollektivvertrag über Flexibilisierungsbestimmungen abschließen will, dazu bringen können. Ich habe diesem Problem nie so große Bedeutung beigemessen, weil ich mir keine Gewerkschaft in diesem Lande vorstellen kann, die nicht einen Kollektivvertrag abschließen wird, wenn es ein vernünftiges Flexibilisierungsmodell gibt.

Aber damit haben wir alle einen großen Fehler gemacht, lieber Herr Präsident Maderthaner! Wir haben uns stundenlang, tagelang den Kopf darüber zerbrochen, welches Druckmittel wir gegen eine "böse" Gewerkschaft schaffen, die keinen Kollektivvertrag abschließt. Eines aber fehlt uns wirklich, und dafür werde ich gleich den Nachweis erbringen: Wir haben kein Druckmittel gegen Arbeitgeber, die keinen Kollektivvertrag abschließen wollen.

Im Metallgewerbe hat man immer wieder gesagt, die Meister in den Zünften hätten nicht viel Ahnung von den großen Fragen. Trotzdem aber haben alle 85 Innungsmeister den Kollektivvertrag sofort unterschrieben, nachdem er vereinbart war, und sie können seit 1. März flexibel arbeiten. Wir wissen aus Rückmeldungen, daß beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, damit zufrieden sind.

In der Metallindustrie bilden acht Fachverbände eine Kollektivvertragsgemeinschaft, deren Zusammenhalt auch sinnvoll ist. Sieben von ihnen haben ein Flexibilisierungsmodell unterschrieben, in dem selbstverständlich auch Vorteile für die Arbeitnehmer wie Zeitzuschläge vorgesehen sind, aber es gibt eben einen achten Fachverband, der justament alles zum Nulltarif haben will. Er ist nicht bereit, diesen Kollektivvertrag zu unterschreiben und nimmt damit die sieben anderen in Geiselhaft. (Abg. Ing. Maderthaner: Für die sieben müssen wir es machen!)

Dagegen haben wir jetzt aber kein Instrument, geschätzter Herr Präsident Maderthaner! Die Gewerkschaft könnten wir zur Unterschrift zwingen, dafür gibt es ein Satzungsverfahren, aber wir haben überhaupt kein Instrument, mit dem wir einen Fachverband dazu zwingen könnten, einen Kollektivvertrag zu unterschreiben. Damit würde er sich doch nichts vergeben! (Abg. Ing. Maderthaner: Machen wir es für die sieben, der achte kommt dann eh dazu!)

Nein, das hat keinen Sinn, das werden wir nicht spielen, lieber Präsident! Erst muß mir jemand schlüssig erklären, warum Arbeitgeber einen Kollektivvertrag nicht unterschreiben, der ihnen  ich gestehe das ein  nachweislich die Lohn- und Gehaltskosten um etwa 1,5 Prozent reduziert und ihnen eine Fülle von Maßnahmen zur Verfügung stellt. Sie müssen nicht auf Punkt und Beistrich alles machen, wie es im Kollektivvertrag steht. Es ist, wie es immer wieder gefordert worden ist: Die beiden sollen es sich ausmachen, und sie können das auch, und wer gar nichts


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