Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 84

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machen will, braucht auch nichts zu tun. Er braucht es nur bleiben zu lassen, mit seinem Betriebsrat eine Vereinbarung zu treffen.

Dieser Fachverband verliert daher nichts, wenn er unterschreibt. Aber offensichtlich steckt etwas anderes dahinter. Wahrscheinlich glaubt man, daß man alles und jedes zum Nulltarif bekommen wird. Aber dazu sage ich wieder mit aller Deutlichkeit: In dieser Hinsicht haben wir die Arbeitgeber nicht im unklaren gelassen! Wir sind bereit, flexibel zu arbeiten, weil das einfach notwendig ist.

Herr Präsident Maderthaner hat einen schönen Ausdruck verwendet: Wir sollen nicht Worte, sondern Taten setzen.  Lieber Herr Präsident! Ich unterstreiche das. Als Gewerkschafter fordere ich Sie auf, Taten zu setzen, daß Arbeitgeber einen ausverhandelten Kollektivvertrag über die Flexibilisierung unterschreiben. Die Menschen draußen wollen im Interesse des Standortes flexibel sein! (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schaffenrath.  Bitte, Frau Abgeordnete.

15.30

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Diese Berichte erinnern tatsächlich stark an Jubelberichte und auch an die Berichte des vergangenen Jahres. In den Berichten des vergangenen Jahres kam das Wort "Frau" nicht einmal vor, und auch dieses Jahr gehen die Minister anscheinend einmal mehr von der Prämisse aus, daß Männer und Frauen in der Arbeitswelt, im wirtschaftlichen Leben gleichberechtigt sind und besondere Maßnahmen für Frauen in ihrer benachteiligten Situation nicht notwendig sind.

Kollege Prinzhorn  ich glaube, es war Kollege Prinzhorn  hat bereits darauf verwiesen, daß die unterdurchschnittlichen Arbeitslosenzahlen gar nicht der Realität entsprechen. Die hohe Zahl der Frühpensionistinnen und Frühpensionisten  es handelt sich um mehr als 200 000  und vor allem auch die 70 000 Karenzgeldbezieherinnen wurden nicht berücksichtigt. Man kann sich dabei auf die weibliche Form beschränken, da Männer aufgrund mangelnder Impulse Karenzzeit nach wie vor nicht in Anspruch nehmen. Die Kürzung der Karenzzeit wird sich auf die Arbeitsmarktsituation massiv auswirken, die Rückkehr in das Erwerbsleben wird Frauen deutlich erschwert.

Die Arbeitslosenstatistiken sprechen bereits jetzt eine deutliche Sprache: Die Frauenarbeitslosigkeit stieg im Vergleichszeitraum gegenüber dem Vorjahr um immerhin 10,3 Prozent, während die Arbeitslosenrate bei den Männern  für die Männer selbstverständlich erfreulich  gesunken ist.

Darüber hinaus gelten 43 Prozent der Frauen, hingegen aber nur 17 Prozent der Männer, als schwer vermittelbar. Außerdem ist die Verweildauer der Frauen in der Arbeitslosigkeit mit 131 Tagen deutlich länger als jene der Männer mit nur 115 Tagen. Der Tupfen auf dem i ist überdies: Im Gegensatz zur europäischen Entwicklung ist die Frauenerwerbsquote in Österreich unterdurchschnittlich  sie sinkt. Bei uns liegt sie nur noch bei 61 Prozent, der europäische OECD-Durchschnitt beträgt immerhin noch 75 Prozent.

Der Herr Finanzminister hat in seinem Bericht gesagt, daß jeder Arbeitslose ein Arbeitsloser zuviel sei und es keinen Grund zum Krankjammern gebe. Er kann dabei nur von Männern gesprochen haben, da die prekäre Situation der Frauen in der Arbeitswelt nach wie vor ignoriert wird.

Im Bericht des Wirtschaftsministers ging es dann mit Jubelmeldungen weiter: niedrige Inflationsrate, hohe Preisstabilität, niedrige Unternehmenssteuern und so weiter und so fort. Nicht angesprochen hat er, daß die Arbeitskosten in Österreich überproportional hoch sind und durch überbordende Bürokratie noch zusätzlich belastet werden. Ich möchte die Koalition gerne daran erinnern, daß sie das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz als doch sehr drastische Maßnahme in diesem Bereich beschlossen hat.


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