Meine Damen und Herren! Das ist doppelzüngige Politik, und dabei machen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Es ließe sich noch vieles anfügen.
Herr Bundesminister! Ich muß Sie in die – unter Anführungszeichen – "Niederungen" der Tagespolitik herunterholen. Denn das sind die Probleme der Gewerbetreibenden, jener Gewerbetreibenden, über welche die Wirtschaftsauskunftei Creditreform GesmbH in einer Untersuchung sagt: Die Gewinnsituation ist die Achillessehne des Mittelstandes. In der immer noch schmalbrüstigen Konjunktur sieht es mit der Ertragslage schlecht aus. – Ich bitte Sie, Herr Finanzminister, das auch einmal nachzulesen.
Über die Arbeitsmarktsituation wird gesagt: Rund zwei Drittel aller Beschäftigten sind bei mittelständischen Unternehmen in Lohn und Brot. Doch viel Hoffnung für eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt kommt vom größten Arbeitgeber nicht. – Das ist die Botschaft, die wir hören.
Wir wollen nicht schwarzmalen, aber das Gesundbeten ist ebenfalls eine schlechte Angewohnheit. Meine Herren Bundesminister! Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch! Wie sagte einst Herr Schüssel? – "Kassasturz ist angesagt." Der einzige Sturz, der daraufhin erfolgte, war jener des Herrn Johannes Ditz.
Meine Damen und Herren! Diesen Kassasturz mahnen wir auch in der Arbeitsmarktpolitik, Lehrlingspolitik, Wirtschaftspolitik ein. Sie machen ihn aber nicht! Sie haben heute nur salbungsvolle Reden gehalten. Ich hatte mehr Positives erwartet, denn im positiven Sinn wollen wir in diesem Lande wirtschaften. Daher hatte ich mir zumindest Lösungsansätze für die Probleme auf dem Strommarkt erwartet, meine Damen und Herren!
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Bitte den Schlußsatz!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Ein Zitat zum Schluß: Öffnen statt Scheitern/Strommarkt in Österreich – zersplittert, verpolitisiert, überbürokratisiert ... Doch die österreichische Stromwirtschaft ist überbürokratisiert, personell überbesetzt und sehr teuer. – Wo steht das? In einer freiheitlichen Aussendung? – Nein, sondern im Zentralorgan des Herrn Maderthaner, "Der Unternehmer". Dort steht das! (Abg. Mag. Stadler: Schau, schau!)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!
Abgeordneter Helmut Haigermoser (fortsetzend): Daran wird offensichtlich, daß Sie mit zwei Wahrheiten arbeiten, Herr Kollege Maderthaner: mit einer hier herinnen und mit einer anderen, die Sie den Unternehmern draußen ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.24
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.15.24
Abgeordneter Rudolf Nürnberger
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für uns ist das Erreichen von Vollbeschäftigung in Österreich keine Utopie, sondern ein politisches Ziel – das hat Herr Bundesminister Edlinger heute in seiner Erklärung wörtlich ausgeführt. Als Repräsentant der größten Arbeitergewerkschaft in diesem Lande – der Metallergewerkschaft – unterstütze ich selbstverständlich alle Bemühungen in dieser Richtung.Gleichzeitig verspreche ich den Beschäftigten und den Menschen ohne Arbeit, sehr genau aufzupassen, wie diese Vollbeschäftigung erreicht werden soll. Wenn ich die Zurufe und Vorschläge der letzten Wochen Revue passieren lasse, sehe ich viele verkehrte Wege, um mehr Beschäftigung zu erreichen: Billigjobs, die unter Kollektivvertrag bezahlt werden, Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich, wirtschaftspolitische Entscheidungen ohne Sozialpartner, Abschaffung von Feiertagen, maximale Flexibilisierung der Arbeitszeit.