Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 98

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licher Standortfaktor ist, und ich darf darauf verweisen, daß die EU beim letzten Gipfel in Amsterdam entschieden hat, eine eigene Task Force mit der Zielsetzung der bürokratischen Entlastung der Betriebe einzurichten.

In diesem Sinne bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der wie folgt lautet:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Dr. Kurt Heindl, Dr. Günter Stummvoll und Kollegen betreffend Statistik-Entlastungsoffensive

Der Nationalrat wolle beschließen:

1. Der Bundeskanzler wird ersucht, im Einvernehmen mit den zuständigen Bundesministern die vom Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen vorgelegten Reformvorschläge rasch umzusetzen. Besonders vordringlich ist die Schaffung der Voraussetzung des Zuganges zu administrativen Daten durch die Novellierung des Bundesstatistikgesetzes.

2. Der Bundeskanzler wird ersucht, das Österreichische Statistische Zentralamt zu beauftragen, an die zuständigen Bundesminister heranzutreten und gemeinsam mit diesen bis spätestens Ende 1997 ein detailliertes Programm zur Reduzierung der administrativen Belastungen der Betriebe, verbunden mit einem Zeitplan zur Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, auszuarbeiten. Maßnahmen, die im unmittelbaren Einflußbereich des Amtes liegen, wären sofort zu setzen.

3. Der Bundeskanzler wird ersucht, die Rationalisierungsvorschläge der derzeit im Österreichischen Statistischen Zentralamt tätigen Unternehmungsberatungsfirma so rasch wie möglich umzusetzen.

4. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft werden ersucht, im Lichte der Erfahrungen und der geänderten EU-Normen durch eine Novellierung der Verordnung, BGBl. Nr. 826/1995, mit der statistische Erhebungen über die konjunkturelle Entwicklung des Bergbaues, der Gewinnung von Steinen und Erden, der Sachgütererzeugung, der Energie- und Wasserversorgung sowie des Bauwesens angeordnet werden, die Voraussetzung für weitere Entlastungen zu schaffen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soweit dieser gemeinsame Entschließungsantrag Kopf, Heindl, Stummvoll. Es geht dabei, wie ich meine, wirklich darum, alles zu tun, um es den Betrieben zu ermöglichen, die Hände für produktive Arbeit frei zu haben, und darum, unnötige bürokratische und statistische Belastungen von den Betrieben fernzuhalten.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

16.30

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag ist gleichfalls ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen, und wir treten in das Abstimmungsverfahren ein.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, zu diesem Zweck jeweils ihren Platz einzunehmen, und die Mitarbeiter bitte ich, die Gänge zwischen den Sitzreihen zu verlassen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Trattner und Genossen betreffend Verhinderung weiterer Kürzungen im Bereich der Bausparprämien. Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.


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