Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 99

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Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nowotny, Dr. Feurstein und Genossen betreffend Sicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und beschäftigungspolitische Initiativen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (E 66.)

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen betreffend Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, insbesondere im Hinblick auf eine Eindämmung des Kaufkraftabflusses in das benachbarte Ausland.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Tourismus- und Fremdenverkehrswirtschaft.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Heindl, Dr. Stummvoll und Genossen betreffend Statistik-Entlastungsoffensive.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Der Antrag ist einstimmig angenommen. (E 67.)

2. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (698 der Beilagen): Infrastrukturfinanzierungsgesetz 1997 sowie über die Regierungsvorlage (765 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (828 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 227/A (E) der Abgeordneten
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn und Genossen betreffend Auflösung der beiden noch bestehenden Straßenbausondergesellschaften (829 der Beilagen)

4. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 431/A der Abgeordneten Edith Haller und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßenfinanzierungsgesetz 1996 geändert wird (830 der Beilagen)

5. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 379/A (E) der Abgeordneten Ing. Mag. Erich L. Schreiner und Genossen betreffend Bericht über das Chaos um das Mautpickerl (831 der Beilagen)


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