Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 137

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Untersuchungen, daß wertschöpfungsintensive Unternehmensteile mit hoher Entscheidungs- und hoher Investitionsverantwortung meistens in jenen Ländern zu finden sind, in denen auch der Mutterkonzern sitzt, und daß damit auch viele Zulieferungen, industrielle Dienstleistungen, Rechtsanwaltsleistungen, Wirtschaftsprüferleistungen et cetera verbunden sind.

Letztlich sollten wir auch erkennen, daß es nicht nur darum geht, strategisches Eigentum zu haben, daß es nicht nur darum geht, daß strategisches Eigentum teilweise in genügendem Umfang auch im Inland ansässig ist, sondern daß es auch darum geht, daß dieses strategische Eigentum in manchen Fällen von der öffentlichen Hand wahrgenommen wird. Ich nenne in diesem Zusammenhang die Energiewirtschaft, Infrastrukturfirmen, Banken, den Telekom-Bereich und andere wichtige Industriebereiche.

Wenn wir das so erkennen, müssen wir fragen, welches Instrument wir einsetzen, damit wir auch zu dieser strategischen Eigentumsbildung kommen, und wie die öffentliche Hand dazu kommt. Ich nenne in dieser Diskussion kurz zwei Beispiele.

Wir sollten bei der Diskussion um die ÖIAG mehr und mehr davon ausgehen, daß die ÖIAG nicht nur eine Privatisierungs- und Finanz-Holding ist, sondern immer mehr auch eine Beteiligungsgesellschaft wird, die längerfristige Eigentumsinteressen wahrnimmt, insbesondere an wichtigen Industriekonzernen, die sie jetzt schon innehat, wie die VA-Tech, VA-Stahl, OMV, Böhler-Uddeholm.

Wir sollten uns auch überlegen, ob nicht etwa, dem deutschen Beispiel folgend, Bundesländer mit ihren Instrumentarien, über Hypos, über andere Gesellschaften, die in den Bundesländern beheimatet sind, auch strategisches Eigentum an manchen Industriebetrieben der Länder wahrnehmen können.

Ich gehe also in meiner Konzeption davon aus, daß es nicht ein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-Als-auch gibt.

Selbstverständlich wollen wir neben dem strategischen Eigentum auch immer mehr Risikokapital über Streubesitz, Investmentfonds, Pensionsfonds und dergleichen in die Wirtschaft bringen. Aber es ergänzt sich auch: Je mehr Risikokapital von Kleinstanlegern sich in der Wirtschaft befindet, umso weniger groß müßten auch die Anteile jener sein, die strategisches Eigentum wahrnehmen wollen.

Letztlich sollten wir auch lernen, darüber zu diskutieren, inwieweit wir Modelle der Mitarbeiterbeteiligung, bei denen eben Mitarbeiter am Eigentum der Firma beteiligt werden und auch insofern strategisch mitwirken können, als Instrumentarium mehr als bisher einsetzen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich beziehe mich nun noch einmal auf das Gesetz bezüglich der Veräußerung von Aktien der Bank Austria. Es ist für mich schwer einsichtig, daß es im Interesse der Erzielung eines maximalen Kauferlöses denkbar ist, daß man eine sehr knappe Frist setzt, und daß diese sehr knappe Frist sinnvoll ist. Ich gehe aber von folgendem aus: Wenn wir schon eine Frist mit Ende des ersten Quartals 1998 setzen, so kann das doch nur bedeuten, daß dieser Verkauf verbindlich in die Wege geleitet ist, daß er aber weder formal noch technisch fertig abgewickelt sein muß.

Abschließend möchte ich folgendes sagen: Wir brauchen ein Nebeneinander von großen Anteilseignern, die langfristig strategisches Eigentum wahrnehmen, die sowohl öffentlich als auch privat sein können, und Anteilseignern, die sehr kurzfristige Interessen wahrnehmen, die über Streubesitz verfügen, die Investmentfonds einkaufen oder sich an Pensionskassen beteiligen, und einem dritten Modell, das bei uns sicher noch in den Kinderschuhen steckt, nämlich der Mitarbeiterbeteiligung.

Voraussetzung für diese Diskussion ist, daß wir keine Scheuklappen haben, daß wir wegkommen von der Ideologie: Privat ist immer gut, öffentlich ist immer schlecht. Manche in diesem Hohen Haus stecken aber noch sehr tief in dieser Ideologie, weil sie meinen  wie zum Beispiel der Abgeordnete Peter , privat sei immer gut, öffentlich sei immer schlecht. So ist es nicht. Wir


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