sollten an die Lösung dieser Fragen sehr offen, sehr objektiv und vor allem ohne Scheuklappen herangehen. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.19.22
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der "Kurier" titelt in seiner Ausgabe vom 6. Juli 1997, und zwar auf Seite 2: "Regierung ist säumig beim Umsetzen von EU-Recht. Exakt 153 EU-Richtlinien und Verordnungen muß diese Regierung noch in innerstaatliches Recht umsetzen. Darüber hinaus sind in 17 Fällen Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen die Republik Österreich anhängig."Der Hinweis auf diese Meldung soll nicht bedeuten, daß ich einem blinden vorauseilenden Gehorsam bei der Umsetzung von EU-Richtlinien das Wort rede – ganz im Gegenteil. Aber, meine Damen und Herren, es ist schon irgendwie bemerkenswert, wenn einerseits die österreichische Bundesregierung in der Umsetzung säumig ist, andererseits aber, wenn die EU ein Feigenblatt für Maßnahmen der "kreativen Buchhaltung", der Budgetschönung, der Verlagerung von Budgetausgaben auf Folgejahre liefert, eine verdächtige Eile an den Tag legt. Da schließt sich der Kreis zu einer Thematik, die wir heute behandeln, nämlich zur Novelle des Nullkuponfondsgesetzes. Am 13. Dezember 1985 wurde unter Franz Vranitzky ein Bundesgesetz beschlossen, und zwar aus finanzpolitischen Gründen, mit dem Inhalt, daß die jährlich anfallenden Zinsen für die sogenannten Nullkupon-Finanzschulden aus dem Budget dotiert und einem Fonds zugemittelt werden. Dieser Fonds wiederum hat diese Beträge bestmöglich veranlagt – mit dem Ergebnis, daß nicht nur die für den Staat anfallenden Zinsen erwirtschaftet, sondern darüber hinaus sogar noch Mehrerträge lukriert werden konnten. Das ist ein absolut positiver Ansatz, entspricht dem Prinzip der periodenreinen Abgrenzung und der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
Nun sagt EUROSTAT, daß hiebei eine andere Vorgangsweise zu wählen wäre. Wiederum mit verdächtiger Eile geht die Bundesregierung daran, dieses Nullkuponfondsgesetz zu novellieren und die in diesem Fonds liegenden Mittel aufzulösen. Der Herr Finanzminister hat uns erklärt, daß es derzeit 5,7 Milliarden Schilling sind, wovon 2,4 Milliarden im Jahr 1998 dem Budget zufließen sollen. (Bundesminister Edlinger: 1997!) Entschuldigung, 1997.
Herr Bundesminister! Können Sie uns hier vielleicht erklären, wohin der restliche Betrag zwischen 5,7 Milliarden und 2,4 Milliarden kommt? (Abg. Auer: 1998 ins Budget!) Oder wird dieser Betrag für die im Jahr 1998 fällig werdende Nullkupon-Anleihe verwendet werden? (Abg. Auer: Hättest aufgepaßt! Das ist ganz legal!)
Herr Kollege! Ich komme noch einmal darauf zurück: Es ist verdächtig. Überall dort, wo sich nur ein kleiner Ansatzpunkt dafür ergibt, "kreative Buchführung" und Budgetschönung zu betreiben, werden diese Bundesregierung und die Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien tätig. Das ist ja kein Einzelfall. Ich erinnere etwa an den 13. Umsatzsteuertermin, der willkürlich eingeführt wurde, an die Sondervorauszahlungen für den IFB, der künftige Budgets belastet, an den 5prozentigen Sonderzuschlag bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer – wieder ein Vorgriff auf künftige Budgets – und – jüngsten Datums – an die Diskussion im Zusammenhang mit den Bausparprämien.
Herr Finanzminister! Ich muß sagen: Sie haben das taktisch hervorragend gemacht. Sie haben eine starke Reduzierung der Bausparprämie in den Raum gestellt, mit dem Ergebnis, daß es österreichweit zu großem Protest gekommen ist. Danach haben Sie ein bißchen etwas von dieser Maßnahme zurückgenommen, haben aber mit den Bausparkassen ausverhandelt, daß es zu einer Verschiebung des Fälligkeitstermines der Bausparprämie kommt. Das heißt, Sie zahlen 1,8 Milliarden Schilling an Bausparprämie aus dem Jahre 1997 erst im Februar 1998. Auf diese Art und Weise haben Sie das Budget 1997, was sich auf das Jahr 1998 auswirken wird,