Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 136

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Dann ist mir noch etwas eingefallen, was auch sehr zutreffend wäre: Gesetz über die Beschwichtigung der Wut und Selbstanklage der ÖVP, den Finanzminister zur Veräußerung der CA ermächtigt zu haben.  Da wir alle wissen, daß solche Titel zu lang sind, bekommt dieses Gesetz eine Kurzbezeichnung, und diese ist "Wut- und Selbstanklagegesetz", denn das ist ja der Hintergrund des Ganzen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Schließlich wäre das, was Kollege Peter schon angedeutet hat, auch ausgezeichnet: nämlich "Mißtrauensdeklarationsgesetz", denn das ist der Hintergrund  das Einander-Mißtrauen der Regierungsparteien, der Regierungspartner, die daher nicht darauf verzichten können, sich vom Nationalrat eine gesetzliche Basis für ihre Verfahrensvorschriften geben zu lassen.

Verehrte Kollegen! Im Grunde genommen halte ich es für einen Mißbrauch des Parlaments, das Parlament mit derartigen Geschäftsordnungsfragen innerhalb der Bundesregierung zu befassen. Denn wenn das Schule macht, daß man jetzt sozusagen wegen jeder Eierspeis ein Gesetz einbringt, mit dem sich die Abgeordneten befassen müssen, nämlich damit, wann wer wie warum zustimmen muß und wie viele, dann hört sich der Spaß auf! Dann würde die Absurdität, das Absurde dieses sogenannten Privatisierungsgesetzes sofort klar werden.

Deswegen mein letzter Vorschlag für einen Titel für dieses Gesetz: "Bundesgesetz über die Befassung des Nationalrates mit Absurditäten (Absurditätsgesetz)".  Danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

19.14

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann.  Bitte, Herr Abgeordneter.

19.15

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich beziehe mich auf das Privatisierungsgesetz. Alternative Titel sind jetzt mehrere vorgeschlagen worden, aber wie immer man auch dieses Gesetz nennen möge: In der Tat geht es darum, ein Verfahren festzulegen; ein Verfahren, wie Privatisierung in dieser Bundesregierung und im Zusammenspiel mit dem Nationalrat abgewickelt werden soll. Man wird damit weder Privatisierungen erzwingen können, noch wird man mit diesem Gesetz Privatisierungen verhindern können. Es ist das eben ein Gesetz, das ein Verfahren festlegt.

Wenn wir nun ein Gesetz beschließen, das ein Verfahren für diese Privatisierung exakt definiert, so sollte das für uns auch Anlaß sein, über die Ziele dieser Privatisierung und möglicherweise auch über die Ziele und unsere Vorstellungen betreffend die Eigentumsstruktur der österreichischen Wirtschaft und der österreichischen Industrie und Bankenlandschaft zu diskutieren.

Wir sollten einmal festhalten, daß wir darüber hinweg sind, daß Privatisierung immer gut oder immer schlecht ist. Herr Abgeordneter Peter  er hat dann den Saal verlassen  ist offensichtlich noch nicht darüber hinweg, er ist eigentlich derjenige, der die Scheuklappen auf hat. Denn er ist der Meinung, Privatisierung sei immer gut, und sieht überhaupt nicht ein, daß öffentliches Eigentum in vielen Fällen  das zeigen auch ausländische Beispiele  sehr nützlich sein kann. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Gredler: Warum privatisieren Sie dann?  Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser. Ich werde das jetzt ausführen.

Ich glaube, unsere Wirtschaft braucht eine Eigentumsstruktur, die prinzipiell auch das Eigentum  egal, ob privat oder öffentlich  kennt, das langfristige Interessen wahrnimmt, denn es kann nicht so sein, daß wir nur eine Unternehmenssteuerung von Kleinaktionären und Kleinstaktionären, von Streubesitz, von Investmentfonds und Pensionskassen haben. Das würde dazu führen, daß ausschließlich kurzfristige Interessen zum Tragen kommen. Wir brauchen den strategisch denkenden Unternehmer  egal, ob privat oder öffentlich , der langfristige Interessen wahrnimmt. (Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Im nächsten Schritt  hören Sie doch zu, ich versuche, das schön langsam zu entwickeln  müssen wir, wenn wir eine solche Unternehmerfunktion wollen, sagen: Es ist sinnvoll und besser, wenn diese Unternehmerfunktion im Inland wahrgenommen wird. Denn wir wissen aus


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