Dritter Punkt: Die Kontakte zwischen dem damaligen Generalsekretär Klestil, dem damaligen Innenminister Löschnak und der iranischen Botschaft wegen der Bewachung der Botschaft zeigen, wie intensiv die Gespräche geführt wurden. Am 5. Dezember 1989 rief der damalige Generalsekretär Klestil, der heutige Bundespräsident, den Innenminister an. Dieser teilte ihm mit, er habe ohnehin bereits angeordnet, die Bewachung der Botschaft zu reduzieren.
Dazu muß ich folgendes sagen: Ich habe – wie alle drei Oppositionsparteien – zu einem Zeitpunkt, als die Akten bereits auf dem Tisch lagen, ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten geführt. Nach Meinung des Bundespräsidenten würden genau diese Unterlagen bestätigen, daß er mit dieser Angelegenheit direkt nichts zu tun gehabt habe. – Ich sehe das anders und habe das dem Herrn Bundespräsidenten auch gesagt.
Meiner Ansicht nach wäre es das mindeste an politischer Verantwortung gewesen, daß sich der Generalsekretär, wenn der Innenminister sagt, die Bewachung sei schon gelockert worden, erstens nach der Begründung für diesen Schritt erkundigt, zweitens seinen Minister davon verständigt und sich drittens sein eigenes Bild darüber macht, ob eine solche Lockerung der Bewachung der Botschaft auch in Ordnung ist.
Geschehenlassen und Sich-Zurücklehnen bedeutet meiner Meinung nach auch Mitverantwortung, und daher bedarf die Rolle sowohl des Generalsekretärs als auch des damaligen Bundesministers für auswärtige Angelegenheiten einer Untersuchung, durch die auch zu klären wäre, welche Vorstellung von politischer Verantwortung sie in diesem Zusammenhang an den Tag gelegt haben.
Mit einem Satz: Jene Fragen, von denen wir schon bisher gesprochen haben, sind weiter offen geblieben; es sind dies Fragen, die das Innenministerium, das Justizministerium und das Außenamt sowie konkret handelnde Personen betreffen.
Zum Innenministerium: Welche Informationen hatte dieses Ministerium bereits vor den Morden über die Treffen zwischen den Kurden und Iranern? – Diese Frage ist aufklärungswürdig, denn es geht darum, was man bereits damals hätte verhindern können. Es ist zu klären, welche Rolle der damalige Stapo-Chef Schulz gespielt hat, der laut Unterlagen höchstpersönlich interveniert hat, um keine Haftbefehle auszustellen, da dies die diplomatischen Beziehungen belasten könnte; er hat davor gewarnt. Aus welchem Grund hat Generaldirektor Danzinger die Bewachung der Botschaft im November 1989, also zu einem Zeitpunkt, als man durchaus noch glauben konnte, Bozorgian befinde sich in der Botschaft, gelockert? – All das sind Fragen, die kein Gericht klären kann. Es handelt sich dabei wahrscheinlich nicht um Amtsmißbrauch oder ähnliches, sondern um Dinge, die der politischen Verantwortung unterliegen.
Zum Justizministerium: Aus welchem Grund hat das Justizministerium keinen Haftbefehl gegen Sahraroodi, der im Juli 1989 ausgereist ist, ausgestellt, obwohl das Innenministerium zu diesem Zeitpunkt bereits acht ganz konkrete Verdachtsmomente aufgelistet hatte? Warum hat die Erstellung des gerichtsmedizinischen Gutachtens so lange, nämlich bis zum November 1989, gedauert? Und warum – das interessiert mich sehr, auch wenn er nicht mehr amtierender Justizminister ist – hat Foregger bis dahin in allen Kontakten, sei es mit der Presse, mit dem Außenministerium oder – und das müßte dieses Haus interessieren – mit dem Parlament, eisern an der Unschuld der drei Täter festgehalten?
Zum Außenministerium: Hat diese ständige Weitergabe der Drohungen des Iran einen Einfluß gehabt, wurde so Druck ausgeübt, um die Verfahren einzustellen? Inwieweit war das Außenministerium daran beteiligt, daß die Bewachung der Botschaft gelockert wurde?
Und letztlich – das scheint sehr wichtig zu sein –: Welche Rolle hat der damalige Generalsekretär Klestil, der heute Bundespräsident ist, bei all diesen Dingen gespielt?
Ich halte einen Untersuchungsausschuß für notwendig, um die Vorgangsweisen, die wir in Zukunft zu erwarten haben, einschätzen zu können. Er könnte aber vor allem dazu beitragen, festzustellen, wie wir uns in Zukunft gegenüber dem Iran verhalten werden, ob Österreich