Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 167

gegenüber einem solchen Regime wieder einen aufrechten Gang findet. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Anschober. Ab nun beträgt die Redezeit pro Abgeordnetem 5 Minuten. 

Bevor ich dem Herrn Abgeordneten das Wort erteile, möchte ich doch um etwas mehr Aufmerksamkeit auch bei jenen bitten, die zwischen den Sitzreihen plaziert sind. – Meine Damen und Herren! Ich bitte um Aufmerksamkeit!

Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Danke, Herr Präsident! – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch jene zwischen den Sitzreihen! Es gibt heute eine ganz andere Form der Diskussion über diesen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses als bei der letzten Debatte über diese Causa. Es gibt heute kein Gebrüll und kein Geschrei (Abg. Dr. Mertel: Kommt darauf an, was Sie sagen!), sondern eher die zweite Form, nämlich ein Thema "stillzukriegen", im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich durch Passivität und demonstratives Desinteresse. (Abg. Leikam: Ihnen kann man aber auch gar nichts recht machen!) – Gut. Genau das wollte ich, Herr Kollege, nämlich daß ein bißchen Stimmung und Interesse aufkommt und wir etwas intensiver über diese Angelegenheit diskutieren.

Die Diskussion über dieses Thema läuft nun schon fast drei Monate lang! (Abg. Schwarzenberger: Und immer die gleichen Argumente!) Rückblickend muß ich sagen: Es hat sich in einigen wesentlichen Bereichen tatsächlich ausgezahlt. Ich glaube, es war sehr wichtig, diese Diskussion zu führen, und es wird sehr wichtig sein, diese Diskussion auch weiterhin zu führen – aus mehreren Gründen.

In der Diskussion der letzten Wochen wurde deutlich, welche Rolle Österreich, aber auch andere Staaten – auch das muß man sehr klar und deutlich sagen – in den Jahren 1987 und danach im Umgang mit einem Terrorregime gespielt haben. Die Kurden-Morde von Wien sind zwei von insgesamt 32 politischen Hinrichtungen, die auf Anweisung des iranischen Regimes geschehen sind. Der Umgang mit diesem Faktum, mit diesem Phänomen, das allen Staatsträgern in Europa bekannt war, ist ein Zeichen dafür, wie es um die Menschenrechtspolitik und um eine couragierte und engagierte solidarische Außenpolitik in diesem Europa steht. – Ich habe das Gefühl, daß sich in dieser Beziehung relativ wenig geändert hat.

Diese Debatte bot gleichzeitig auch die Möglichkeit, den Verdacht einer staatlich organisierten Fluchthilfe zu thematisieren. In vielen Bereichen ist dieser Verdacht – darin gebe ich meiner Vorrednerin vollinhaltlich recht – noch nicht aufgeklärt und nicht dokumentiert, und darum ist noch kein abschließendes Urteil möglich.

Bei drei Personen – damit komme ich zu den negativen Aspekten – sind entscheidende Fragen noch völlig offen. Diese Personen sind der damalige Außenminister, der damalige Wirtschaftsminister und der damalige Generalsekretär im Außenamt.

Hinsichtlich des damaligen Außenministers wissen wir mittlerweile, daß er dazu beigetragen hat, Außenminister Velayati, der laut "Mykonos"-Urteil eine zentrale Rolle bei der Entscheidungsfindung über die politischen Terrorakte gespielt hat, salonfähig zu machen; Österreich und Außenminister Mock haben sehr massiv und intensiv dazu beigetragen, diesen Politiker salonfähig zu machen.

Wie bereits kurz angesprochen, wurde bei einem Treffen zwischen Velayati und Mock am Rande der UNO-Generalversammlung ein zweifacher politischer Mord als störender "Vorfall" – "Vorfall" unter Anführungszeichen – bezeichnet, der die politischen Beziehungen leider störe. Es wurde nicht klargestellt, daß das höchst aufklärungsbedürftig sei, sondern in diesem Aktenvermerk – Ihnen allen liegt dieser Aktenvermerk vor – wurde angeführt, daß man diesen "Vor