Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 175

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In einer Art Panikreaktion ordnete die Untersuchungsrichterin dann, acht Tage darauf, wiederum einen Hausdurchsuchungsbefehl an, allerdings ohne Sachverständige.  Da sagt selbst Ihr eigener Landeshauptmann, Herr Kollege Wurmitzer, daß da eine für ihn nicht erklärbare Fehlleistung der Justiz vorliegt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Justizskandal!) Das bestätigt auch der Justizminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nicht nur ein Straßenbau-Skandal, sondern das ist ein eindeutiger Justizskandal! Deshalb wollen wir diese Vorfälle untersuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird auch zu untersuchen sein, wer die Bremser sind. Ich zitiere den Zweiten Präsidenten des Kärntner Landtages, Herrn Abgeordneten Wutte von der ÖVP, der im Untersuchungsausschuß des Kärntner Landtages sagte, daß er aufgrund der jüngsten Aussagen der Beamten vermutet, daß die Bremser bei den Firmen und bei der Justiz sitzen.  Das sagt Ihr Parteikollege, Herr Kollege Wurmitzer!

Es ist auch interessant, daß jene Beamten, die heute unter dem Verdacht stehen, sozusagen Untergebene unter Druck gesetzt beziehungsweise genötigt zu haben, Abrechnungen zu unterschreiben, heute bereits bei Straßenbaufirmen tätig und ausgekauft sind.  Diese Vorkommnisse möchten wir untersuchen, und zwar im Rahmen eines Untersuchungsausschusses.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir möchten wissen: Stimmt es, was der Rechnungshofbeamte vor dem Kärntner Untersuchungsausschuß zu Protokoll gab, daß das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten unter dem damaligen Wirtschaftsminister Schüssel die Erhebungen massivst behindert hat? (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Hört! Hört!) Wir möchten wissen, ob es da tatsächlich um einen Justizskandal geht.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Schlußsatz lautet: Wir möchten auch wissen, wo die Bremser sitzen.  Ich hoffe, nicht hier in diesem Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.10

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.

Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihren Platz einzunehmen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Einlauf

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich gebe nun bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 506/A bis 513/A eingebracht wurden. Ferner sind die Anfragen 2651/J bis 2691/J eingelangt.

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Mittwoch, den 9. Juli 1997, für 9 Uhr ein. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Zur Geschäftsbehandlung gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Rosenstingl.  Bitte, Herr Abgeordneter.

Einwendungen gegen die Tagesordnung

22.11

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung vom 9. Juli 1997. Ich beantrage die Absetzung


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