Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 80. Sitzung / Seite 179

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wußten!  Weiterer Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein! Das war nicht fünf Minuten und auch nicht eine halbe Minute Gegenstand der Debatte. Wir sind davon ausgegangen, daß der § 27 auch eingehalten wird, Herr Kollege Kostelka!

Jetzt sagt Kollege Khol hier beim Rednerpult  zugegebenermaßen zerknirscht, aber wahrheitsgemäß , daß es um eine politische Güterabwägung ging. Einen solchen Standpunkt kann man einnehmen. Aber unterstellen Sie uns nicht, wir hätten in der Präsidiale zu etwas die Zustimmung gegeben, was wir jetzt kritisieren, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Schämen Sie sich dieser Unterstellung gegenüber dem Herrn Präsidenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie so etwas mir unterstellen, dann habe ich noch politisches Verständnis dafür! Aber gegenüber dem Herrn Präsidenten Brauneder, der jetzt den Vorsitz führt und sich nicht wehren kann, sollten Sie von einer dermaßen untergriffigen Unterstellung Abstand nehmen! Das können Sie jetzt einmal als Leitfaden für Ihre Klubtätigkeit betrachten. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie schon so gescheit sind: § 27 sieht einen eindeutigen inhaltlichen Zusammenhang vor. Und dieser inhaltliche Zusammenhang  das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen  ist nicht gegeben, sondern wurde von Ihrem Herrn Ausschußvorsitzenden Parnigoni lediglich kraft eigener "Machtvollkommenheit" hergestellt, und zwar mutwillig. Das werden wir in der nächsten Präsidiale, Herr Präsident, hoffentlich noch klären können!

Denn wenn man die Geschäftsordnung so beugt ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) Kollege Khol hat es zugegeben. Er sprach von politischen Erwägungen. Das ist in Ordnung. Aber wenn dann die politischen Erwägungen dazu führen, daß man die Geschäftsordnung bewußt beugt, um ein koalitionäres Versäumnis oder Regierungsversäumnisse nachzuholen und Regierungspannen zu reparieren, und Ihnen die Geschäftsordnung nur als Alibi dient und nicht mehr eingehalten wird, dann können wir uns dafür wirklich nicht hergeben!

Das heißt: Der Vorwurf bleibt aufrecht, daß Ihre Vorgangsweise eklatant geschäftsordnungswidrig ist. Sie können sich mit all Ihren Konstrukten, die wahrheitswidrig sind, nicht von diesem Vorwurf exkulpieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie das Präsidialprotokoll nicht beeinsprucht?) Sie haben heute so ziemlich das Letzte aufgeboten, um zu kaschieren, wie Ihr Herr Ausschußvorsitzender  augenscheinlich im Auftrag der Koalition  die Geschäftsordnung gebeugt hat!

Herr Kollege Khol! Ich drücke Ihnen ob Ihrer Ehrlichkeit meinen Respekt aus! Ich bin Ihnen dafür dankbar. Aber wenn man den "Verfassungsbogen" bei jeder Gelegenheit strapaziert, dann soll man zumindest dann, wenn es darum geht, die Gesetze einzuhalten ... (Abg. Dr. Khol: § 27 der Geschäftsordnung hat damit nichts zu tun!) Ich weiß, daß Sie es nicht so ernst meinen mit dem Einhalten von Gesetzen! Sie können mir Ihr Triefauge gerne deuten, Herr Kollege Khol! Ich weiß, daß Sie das nicht so wollen. Ich weiß eh, daß Sie es nicht so ernst meinen mit dem Einhalten von Gesetzen! Sie strapazieren bei jeder Gelegenheit den "Verfassungsbogen"; der "arco constitutionale" ist ja Ihr Lieblingskonstrukt. Und im Lichte dessen gehen Sie heraus und sagen: Wir haben zwar das Gesetz gebrochen, aber das war eine politische Erwägung! (Abg. Dr. Khol: Ihre Argumentation ist sehr dünn!)

Natürlich haben Sie das Gesetz gebrochen. (Abg. Dr. Khol: Natürlich nicht!) Der inhaltliche Zusammenhang ist nicht vorhanden. (Abg. Dr. Khol: Den habe ich Ihnen bewiesen!) Man hat also § 27 des Geschäftsordnungsgesetzes schlicht und einfach mißachtet. Der "Verfassungsbogen" wird immer nur dann herangezogen, wenn man ein bißchen Ausgrenzung spielen möchte und wenn man keine besseren Argumente mehr hat, aber das Gesetz selbst hält man deswegen noch lange nicht ein.

Herr Kollege Khol! Das sei auch in Ihre Richtung gesagt: Wer Reinigungsmittel sein will, der sollte zumindest auch in dieser Frage clean bleiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

22.27


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