Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 21

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sprechend erfolgreicher Bewährung dieser Modelle bin ich daran interessiert, diese weiterzuentwickeln.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Damit haben wir die 1. Anfrage besprochen.

Die 2. Anfrage formuliert Dr. Feurstein.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Bundesministerin! Ich möchte Sie fragen:

141/M

Welche Ergebnisse hat das Bonus-Malus-System für ältere Arbeitslose gebracht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte sehr.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich möchte mir erlauben, ein bißchen ausführlicher, auch unter Nennung von Zahlen, auf Ihre Frage zu antworten.

Ein Jahr nach Inkrafttreten des Bonus-Malus-Systems sind die Schlußfolgerungen über die arbeitsmarktrelevanten Auswirkungen doch noch einigermaßen unscharf, trotzdem glaube ich sagen zu können, daß es schon gewisse positive Tendenzen festzustellen gibt. Wir haben eine Auswertung für den Zeitraum von September 1996 bis Mai 1997 gemacht und festgestellt, daß sich die Zahl der Versicherten, für die weniger beziehungsweise kein Dienstgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten war, von 4 168 im September 1996 auf 8 351 im Mai 1997 verdoppelt hat. Der Großteil davon entfiel auf die Altersgruppe der 50- bis 55jährigen, nämlich 6 095 Personen oder 73 Prozent aller Bonusfälle. Für 2 256 Personen wurden keine Dienstgeberanteile bezahlt, diese Personen waren zwischen 55 und 59 Jahre alt. Demgegenüber fällt aber die Steigerung der Malusfälle  dies betraf lediglich 108 Personen  praktisch nicht ins Gewicht.

Die stärkere Zunahme der Bonusfälle ist meiner Einschätzung nach ein Zeichen dafür, daß die Beschäftigungsaufnahmen den Abbau von älteren Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen deutlich überwiegen. Es wurde also jenes Ziel erreicht, das wir bei der Beschlußfassung angepeilt haben.

Dieser positive Effekt des Bonus-Malus-Systems zeigt sich in der Folge auch bei den Arbeitsmarktdaten. So lag die Zahl der 55- bis 59jährigen unselbständig beschäftigten Männer im Mai 1997 um 7 100 oder 7,3 Prozent und die der 50- bis 54jährigen unselbständig beschäftigten Frauen um knapp 2 000 oder 1,9 Prozent über dem diesbezüglichen Vorjahreswert. Wir konnten also den Anteil der Beschäftigten in diesen Altersgruppen erhöhen, sodaß ich glaube, daß man sagen kann, daß wir doch eine sehr interessante und innovative Regelung mit dem Bonus-Malus-System durchsetzen konnten, auch wenn natürlich in der Gesamtdimension diese Größenordnungen eine gewisse marginale Größe darstellen. Ich glaube aber, daß die Richtung stimmt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Es wird eine Zusatzfrage gewünscht.  Bitte.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Frau Ministerin! Es ist erfreulich, daß man mit positiven Aspekten, mit positiven Maßnahmen in der Wirtschaft mehr erreichen kann als mit negativen Maßnahmen, mit Strafen und derlei Dingen.

Ich möchte Sie, da die Beschäftigungssituation für ältere Menschen offensichtlich durch diese Maßnahme verbessert und das Pensionsantrittsalter minimal erhöht werden konnte, sodaß wir nicht mehr so früh in Pension gehen wie im Jahre 1995, fragen: Stellen Sie weitere positive Maßnahmen, aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Aussicht, um die Situation für die älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Bundesministerin.


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