Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 23

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Ich darf Ihnen auch da nur Stichworte nennen. Es sind dies die betriebliche Eingliederungsbeihilfe für ältere Arbeitslose, die Minderertragsbeihilfe, die gemeinnützige Eingliederungsbeihilfe, Ausbildungsmaßnahmen für Ältere, Berufsorientierungsmaßnahmen, sozialökonomische Beschäftigungsprojekte, Jobrotation- und Jobreplacement-Modelle, nicht zu vergessen auch die bewährten Modelle der Arbeitsstiftungen. Ich glaube, man kann sehen, daß damit ein sehr innovatives, sehr flexibles und sehr umfassendes Programm für ältere Arbeitslose angeboten wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Herr Abgeordneter Meisinger, bitte.

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Frau Bundesministerin! Sie haben versucht, ein sehr positives Zeichen für das Bonus-Malus-System zu setzen, die Zahlen sprechen aber eine wesentlich andere Sprache, und zwar sind in der Aufzeichnung Ihres Bundesministeriums für das letzte Jahr Zunahmen zwischen 6 und 30 Prozent, bei Frauen sogar von 40 Prozent im Bereich der älteren Arbeitnehmer ausgewiesen.

Meines Erachtens hat sich der Malus hier negativ ausgewirkt. Was werden Sie unternehmen, um dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken? Besteht Aussicht, daß der Malus abgeschafft wird und nur der Bonus übrigbleibt, um die positiven Merkmale der Arbeitsmarktpolitik in den Vordergrund zu stellen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf auf die Beantwortung der vorhin gestellten Fragen verweisen, auch auf jene sehr konkreten Zahlen, die ich dem Herrn Abgeordneten Feurstein zur Kenntnis bringen konnte.

Ich möchte auch darauf verweisen, daß es wichtig ist, ein einmal eingeführtes Modell über längere Strecken zu testen, und daß erst dann, wenn sich herausstellen sollte, daß hier Änderungen notwendig sind, auch Änderungen in Angriff genommen werden sollten. Aus heutiger Sicht sehe ich keine Notwendigkeit für Änderungen in diesem jetzt bestehenden Bonus-Malus-System.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen nun zum 3. Fragenkomplex.  Kollege Helmut Peter formuliert die Frage.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Meine Frage lautet:

144/M

Wie gedenken Sie im Zuge der auch von Ihnen als notwendig und dringend anerkannten Pensionsreform jene Pensionskomponenten zu finanzieren, welche durch beitragslose Ersatzzeiten entstehen, ohne die Pensionsbeiträge anzuheben oder ohne die künftigen Pensionen aus diesem Grund kürzen zu müssen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Frau Ministerin.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben in unseren Pensionsversicherungssystemen auch Komponenten, die nicht in Einklang mit den Beiträgen stehen. Es ist daher meiner Meinung nach zu Recht der Wille des Gesetzgebers, daß in einem gesetzlichen Pensionssystem auch Sozialleistungen und sozusagen versicherungsfremde Leistungen mit berücksichtigt werden, ohne daß die Pensionsbeiträge entsprechend angepaßt werden. Die Anrechnung von Ersatzzeiten in der Pensionsversicherung, und zwar sowohl bei der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen wie auch bei der Berechnung der Leistungen, ist daher eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe, die meiner Meinung nach  und deshalb kämpfe ich auch so darum  nur ein gesetzliches


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