Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 27

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Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Mein Ziel ist es, daß möglichst alle Erwerbstätigen vom sozialen Schutz der Pensionsversicherung, der Krankenversicherung und auch der Unfallversicherung erfaßt werden. Weiters strebe ich an, daß Anreize für Arbeitgeber beseitigt werden, sich durch den Abbau von Vollzeitarbeitsplätzen und die gleichzeitige Vergabe von geringfügiger Beschäftigung ungerechtfertigte Kostenvorteile gegenüber Mitbewerbern zu verschaffen.

In der Expertengruppe, die ich zur Erarbeitung von Umsetzungsvorschlägen für diese Ziele eingesetzt habe, wurde von einigen Teilnehmern auch geltend gemacht, daß es zahlreiche Fälle geringfügiger Beschäftigung gebe, in denen ein sozialer Schutz ohnehin vorhanden ist, etwa in Form der Mitversicherung, und in denen eine Beitragspflicht von den Betroffenen als Gefährdung ihrer geringfügigen Zuverdienstmöglichkeiten qualifiziert werden würde. Ich halte diese Einwände insofern für problematisch, als die Konkurrenzverzerrung auf der Arbeitgeberseite bei einer weiteren Differenzierung nicht beseitigt werden würde, und glaube, daß es beim Arbeitgeberbeitrag keinesfalls zu einer solchen Differenzierung kommen darf.

Beim Arbeitnehmerbeitrag wurde in der Expertengruppe eine Wahlmöglichkeit diskutiert, wobei eine solche Regelung aus meiner Sicht Vor-, aber auch Nachteile hätte.

Weiters wurde auch die Frage diskutiert, ob es eine Bagatellgrenze der Sozialversicherungspflicht für fallweisen Zuverdienst von höchstens 1 000 S im Monat geben soll, um die Administration in diesen Fällen nicht übermäßig zu belasten. Aus meiner Sicht ist aber auch dieser Vorschlag nicht unproblematisch. Ich habe daher die Absicht, diese doch sehr schwierige Diskussion sowohl auf der Fachebene als auch auf der politischen Ebene in den Sommerwochen weiterzuführen, um aufgrund des beabsichtigten Begutachtungsverfahrens einen möglichst breiten Konsens zu erzielen, damit das Ziel  Erfassung aller geringfügig Beschäftigten, Einbindung in den Sozialversicherungsschutz und Beseitigung der Wettbewerbsvorteile  erreicht werden kann. Ich hoffe, daß diese Lösung von einem Großteil der Betroffenen akzeptiert und mitgetragen wird, und ich hoffe auch, daß es hierdurch zu keinen zusätzlichen administrativen Belastungen kommt.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Zusatzfrage.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Wir alle wissen ja, daß die geringfügig beschäftigten ArbeitnehmerInnen oft erst später die Nachteile erkennen. Daher ist es mir wichtig, daß wir solche Umgehungsmöglichkeiten, wie sie durch die Einführung einer Bagatelleinkommensgrenze entstehen könnten, von Haus aus ausschließen. Haben Sie schon irgendein Konzept, wie man eine solche Umgehung ausschließen könnte?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte um Beantwortung.

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich kann noch kein ausgereiftes Konzept auf den Tisch legen, weil es  wie von mir vorhin bereits angedeutet  bei jedem Vorschlag eine Fülle von Vorteilen, aber auch Nachteilen gibt. Meine Verantwortung wird es jetzt sein, auf Basis der Abwägung der Vor- und Nachteile und der Konsequenzen mit jener Version in die politische Diskussion zu gehen, von der ich glaube, daß sie den Zielen  und ich stimme da mit Ihren Überlegungen überein  am besten gerecht werden kann. Ich kann Ihnen aber heute noch keinen komplett ausgereiften Vorschlag auf den Tisch legen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Zusatzfrage: Frau Abgeordnete Madl, bitte.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Frau Bundesminister! Nach der Regierungskonferenz in Rust haben Sie der österreichischen Bevölkerung mitgeteilt, daß Sie nicht nur vorhaben, auch geringfügig Beschäftigte, wie soeben wieder erwähnt, in die Sozialversicherungspflicht einzubinden, sondern daß Sie auch die Pensionsbeiträge für die gewerbliche Wirtschaft und für die Bauern erhöhen wollen.


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