Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 51

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noch in der Lage ist, dem Kontrollrecht dieses Hauses zu entsprechen. Denn genau darum geht es in all den Ausschußsitzungen, in all den Rechnungshofausschußsitzungen und Unterausschußsitzungen und Untersuchungsausschüssen: ob jene, die gefragt werden, auch wahrheitsgemäß Auskunft geben. Das ist die entscheidende Frage, und dafür muß es einen Zugang für die Minderheit geben, das darf nicht der Mehrheit unterliegen! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Herr Khol, unter einem autoritären Regime ist Vertuschen, Verschweigen, Runtermachen, Demütigen, Einsperren, von Verschwörungstheorien reden System, ist Methode. In einem demokratischen System kommen viele, viele Dinge vor  auch Korruption, auch Verbrechen, auch Mord, wie wir in der Angelegenheit der Verbrechen an den Kurden sehen , aber die entscheidende Frage ist, ob es Instrumentarien gibt, die dem Volke und der Öffentlichkeit klarmachen, was die Interessen der Regierung waren, was die Interessen einer anderen Regierung waren, warum sie vertuscht haben, warum sie nicht vertuscht haben oder warum sie einem Druck nachgegeben haben. Und deshalb ist die Geschäftsordnung des Nationalrates ein entscheidender Punkt für die Demokratie insgesamt.

Meine Damen und Herren! Gestern konnten wir in diesen herrlichen Massenblättern lesen: Das Parlament beschäftigt sich mit solchen Nebensächlichkeiten, wie daß ein Außenminister offensichtlich lügt, während Hochwasser im Lande herrscht, während die Pensionsreform ansteht, während viele Dinge wie zum Beispiel die Gewerbeordnung noch nicht so überarbeitet worden sind, wie es notwendig wäre, während das ganze Steuerreformgesetz noch nicht fertig ist!  Aber in all diesen Bereichen geht nichts, zumindest geht es nur schleppend weiter, weil Interessenskonflikte bestehen. Die Frage ist: Wie handeln Politiker und Politikerinnen im Interessenkonflikt, um zu politischen Lösungen zu kommen? Es gibt in der Demokratie nur ein Weiterkommen, wenn das Prinzip des Vertrauens und der Wahrheit herrscht, und deshalb ist die Geschäftsordnung von ganz zentraler Bedeutung und die Frage des Vertrauensbruches, des möglichen Vertrauensbruches, von dem Kollegin Schmidt gesprochen hat, ganz entscheidend.

Meine Damen und Herren! Ich nenne das Beispiel Rechnungshof-Unterausschuß  das wurde heute ja schon angesprochen  im Zusammenhang mit den Waffengeschäften. In allen Ländern werden Waffen gekauft. Die Frage ist aber, ob es dem Bürger und der Bürgerin möglich ist, nachzufragen, hineinzuschauen, wie das eine oder andere Waffensystem ausgesucht wurde, warum gerade diese Firma begünstigt wurde, ob es die Autozulieferer oder jene im Lebensmittelbereich waren und, und, und. Das ist die entscheidende Frage!

Herr Kollege Schwarzenberger, ich habe Ihnen schon oft hier klarmachen wollen, daß ich nicht den Eindruck habe, daß Sie bewußt gegen die Interessen der Bauern handeln. Es stellt sich nur die Frage, ob Sie bei all diesen Gesetzen demokratisch und korrekt legitimiert vorgehen. (Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, es ist allerhand, daß Sie mir vorwerfen, daß ich im Untersuchungsausschuß zum Milchwirtschaftsfonds Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Sie sollten das konkretisieren, damit ich mich auch verteidigen kann. (Abg. Schwarzenberger: Wie Sie Zeugen behandelt haben, wie Sie Zeugen schon automatisch verurteilt haben und dann in Pressekonferenzen als die Verurteilten erklärt haben, mit diesen Vorgängen haben sich sehr viele Rechtswissenschafter befaßt!) Vor allem mit meinem Fall, ich weiß schon.

Herr Abgeordneter Schwarzenberger, ich habe mich dort mit einem ganz besonderen Fall Ihres ehemaligen Parteivorsitzenden auseinandergesetzt. Er hatte nämlich ein Ansuchen der italienischen Justiz auf seinem Tisch, ob die österreichische Justiz und das österreichische Landwirtschaftsministerium zur Hilfe bei der Untersuchung ganz bestimmter mafioser Methoden in Italien bereit sind. Da kam von diesem Ministerium unter Wissen des Vorsitzenden Ihrer Partei und des damaligen Vizekanzlers die Feststellung und der Aktenvermerk, daß wir kein Interesse daran haben, daß unsere Geschäftspartner in Italien hinter Gitter landen. Die entscheidende Frage ist nun, ob dieses Haus, Herr Schwarzenberger, diesen Sachverhalten auf den Grund gehen kann, damit Sie nicht weiterhin den schwarzen Mantel des Vertuschens oder der Lüge darüber breiten


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