können. Das ist das Entscheidende einer parlamentarischen Demokratie, von der Sie offensichtlich sehr, sehr wenig halten. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Koppler: Kollege, aus deiner Sicht!)
Herr Abgeordneter Koppler, selbstverständlich auch aus meiner Sicht! Aus der Fülle der einzelnen Sichten können dann die Bürger und Bürgerinnen festhalten, was das Gesamtbild ist. Sie können sich ein Bild aus dem machen, was der Herr Außenminister sagt. Aber wenn der Außenminister nur mehr die Unwahrheit sagt, dann können sie sich kein Bild mehr machen, und dann ist ein prinzipieller Vertrauensgrundsatz in diesem Hause verletzt. (Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!)
Wenn ich die heutigen Zeitungen aufschlage und lese, daß auf der einen Seite der Vizekanzler dieser Republik von einer Verschwörungstheorie spricht und offensichtlich der Auskunftspflicht in der Kurdenfrage und auch in dieser Causa nicht mehr nachkommt, und gleichzeitig jene Zeitungen, in denen die Verschwörung offensichtlich stattgefunden hat, mit Millionenzuschüssen gefördert werden, dann frage ich mich: In welcher Republik lebe ich, Herr Schwarzenberger? Ist das meine Sicht, Herr Koppler, daß plötzlich die Verschwörer mit 10 Millionen Schilling – ich glaube, die "Salzburger Nachrichten" – gefördert werden? Ist das die Causa, ist das die Absicht der Regierung, Verschwörer und Putschisten mit Millionenbeträgen zu fördern? Das ist ja ein absurdes Theater, Herr Koppler, Herr Schwarzenberger, das hat nichts mehr mit Parlamentarismus und Demokratie zu tun!
Herr Khol, ich sage Ihnen: Wenn Sie in dieser Frage keine klare Position beziehen, dann werden Sie eine demokratische Auseinandersetzung in diesem Haus jenseits dieses Dunstes und dieses trüben Wassers, Verfassungsbogen hier und Verfassungsbogen da, erleben. Sie werden eine Auseinandersetzung erleben, in der auf der einen Seite jene Menschen stehen, die bereit sind, für die demokratischen Grundrechte und für die Verfassung zu kämpfen, und auf der anderen Seite diejenigen, die glauben, mit irgendwelchen wunderschönen Versprechungen, mit wunderschönen langen Verhandlungen Dinge aussitzen oder ausstehen zu können.
Sie haben ein Kalkül gehabt in der Frage der Kurdenmorde beziehungsweise der Untersuchungsausschüsse, nämlich abwarten, aussitzen, über den Sommer ist Gras darüber gewachsen, beziehungsweise haben Sie die "Schüssel" darüber gestürzt.
Herr Khol! Dieses Kalkül geht vielleicht bis zum Herbst auf. Vielleicht geht es bis zur nächsten Periode auf, aber das rächt sich. Ich will nicht Herrn Schüssel zitieren, der vom Wähler gesprochen hat, aber er hat das letzte Wort. Den Meinungsumfragen zufolge wird es wahrscheinlich keine Regierung mehr geben, der Sie angehören werden. Dann werden Sie hier einklagen, daß von der Regierungsbank aus die Wahrheit gesprochen werden muß, dann werden Sie einklagen, daß es Minderheitsrechte geben muß, dann werden Sie Ihre Ohnmacht, Ihre Hilflosigkeit beklagen.
Wissen Sie, was Bürger und Bürgerinnen alles erleben, obwohl wir ein Informationsgesetz, ein Auskunftspflichtgesetz haben?! Die meisten Menschen werden bei Behörden wie Untertanen behandelt. Das ist eine Frage der Demokratie, und das betrifft alle Lebensbereiche. Ich erlebe das tagtäglich im gesamten Abwasserbereich. Dieses Haus beziehungsweise die Regierung hat Milliarden Schilling versprochen, um die Wassergüte zu verbessern. Jetzt frage ich mich: Was haben Wassergüte und das Umweltförderungsgesetz mit Demokratie zu tun?
Es gibt Interessenkonflikte; wie werden diese Interessenkonflikte ausgetragen? Und da ist die entscheidende Frage: Kann der einfache Bürger, die einfache Bürgerin Informationen erhalten? Oder wird der Bürger einfach abgespeist? Kann er zu einem Beamten gehen und von ihm auch tatsächlich Auskünfte kriegen? Das ist demokratische Kontrolle, und da müssen die Rechte der Minderheit gewahrt werden, Herr Schwarzenberger. Das stärkt gleichzeitig die Mehrheit, weil Sie dann nicht so leicht der Versuchung unterliegen, etwas Falsches zu tun. Sie haben Macht, weil Sie in der Regierung sitzen; das ist Macht. Aber Sie unterliegen dann einer Kontrolle, und aufgrund dieser Kontrolle werden Sie besser sein, als Sie jetzt bei all diesen Vertuschungsversuchen und Minderungsversuchen der Demokratie sind.