Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 53

Herr Kollege Khol! Ich hätte mir gewünscht, daß Sie heute hier ein klares Wort zu den Minderheitsrechten sagen. Sie haben bei all den Verhandlungen, soweit ich informiert worden bin, bezüglich der Verfahrensänderung in der Geschäftsordnung gar keine Probleme gehabt. Die Opposition war selbstverständlich konstruktiv mit dabei, aber Sie haben Schwierigkeiten mit Ihrem Demokratieverständnis, und der Herr Vizekanzler hat überhaupt nur mehr Schwierigkeiten. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt sehr viel Richtiges, Grundsätzliches zu dieser Causa gesagt. Ich möchte Ihnen nur kurz, um unsere Beweggründe, unsere Motivationen auf den Punkt zu bringen, zwei Sätze sagen, die Sie heute und in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten noch sehr oft hören werden.

Ich bin nämlich der Meinung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorgänge nach den Wiener Kurdenmorden im Jahr 1989 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden muß, denn nur eine funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle sichert den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von der Frau Abgeordneten Ing. Langthaler vor. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grundsätzlichen Standpunkte der Grünen haben bereits die Erstredner, Klubobfrau Petrovic und Abgeordneter Wabl, ausführlich dargelegt. Die Abgeordneten der Grünen möchten hier aber vor allem auf einen Schwerpunkt, nämlich auf die Notwendigkeit, daß die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Zukunft ein Minderheitsrecht sein muß, hinweisen, und so schließe ich mich dem Abgeordneten Anschober an: Auch ich bin der Meinung, daß die politische Verantwortung für die skandalösen Vorfälle nach den Wiener Kurdenmorden im Jahr 1989 im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses umfassend und rasch geklärt werden muß. Nur funktionierende parlamentarische, demokratische Kontrolle sichert den Rechtsstaat und die Wahrung der Menschenrechte im In- und Ausland.

Herr Abgeordneter Khol! Die Spielregeln der Demokratie, so wie Sie es hier sinngemäß gesagt haben, zeichnen sich nicht dadurch aus, daß die Mehrheit, die alle vier Jahre gewählt oder bestätigt wird, entscheidet, sondern wie man in diesem Land mit Minderheits- und vor allem mit Kontrollrechten umgeht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muß die politische Verantwortung für die Kurdenmorde im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geklärt werden. Wo denn sonst? Andere Instrumente stehen uns nicht zur Verfügung. Und selbstverständlich muß und kann der Rechtsstaat nur durch entsprechende Instrumente gesichert werden, und zwar für die Wahrung der Menschenrechte – nicht nur der Österreicher, sondern auch der hier lebenden Ausländer. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)