Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 79

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen.  Das ist mit Mehrheit so beschlossen.

Damit erhalten die bisherigen Ziffern 11 bis 15 nunmehr die Bezeichnung 12 bis 16.

Wir kommen nunmehr in zweiter Lesung zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.

Ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, ein Zeichen der Zustimmung erteilen.  Dies ist mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Lesung beendet, und wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben.  Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit Mehrheit beschlossen ist.

Damit haben wir auch diesen Tagesordnungspunkt erledigt.

7. Punkt

Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (691 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (2. BDG-Novelle 1997), das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Gehaltsgesetz 1956, das Pensionsgesetz 1965, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Personalvertretungsgesetz, das Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr- und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen, das Universitäts-Organisationsgesetz, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und das Bundesgesetz BGBl. Nr. 148/1988 geändert werden (783 der Beilagen)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen nun zum 7. Punkt der Tagesordnung.

Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung durch Kollegen Dr. Cap liegt nicht vor, daher können wir gleich in die Debatte eingehen.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Brauneder. Redezeit: 6 Minuten.  Bitte sehr.

13.16

Abgeordneter MMag. Dr. Willi Brauneder (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Auch wenn das Wissenschaftsthema zur Mittagszeit auf der Tagesordnung steht, erheischt es offensichtlich nicht dieselbe Aufmerksamkeit wie andere Themen. Wir wollen uns nie wieder darüber beschweren, wenn wir in den Abendstunden am Rednerpult sind, daß niemand aufpaßt. Es ist auch jetzt so.  Ich bitte um Entschuldigung dafür, daß ich das sage, denn dies hören nur die, die aufpassen, und nicht die, an die ich mich eigentlich wende. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Man könnte zu dem, was hier in Verhandlung steht, meinen: Spät kommt ihr, doch ihr kommt! Allerdings kann man das nur auf einen Punkt beziehen, und auch da stimmt es eigentlich nicht so ganz. Dieses Zitat führe ich im Hinblick auf die Entschließung an, über die auch abzustimmen ist, die darauf abzielt, daß endlich ein neues Hochschullehrer-Dienstrecht vorgelegt werden soll, das auch verständlich ist. Diese Entschließung allerdings  und darum ziehe ich das "Spät kommt ihr, doch ihr kommt!" fast zurück  bezieht sich darauf, daß innerhalb von drei Jahren etwas geschehen soll. Weiters bezieht sich die Entschließung darauf, daß ein Text vorgelegt werden möge, der für die Normadressaten beziehungsweise für die Betroffenen überschaubar und verständlich ist.

Erstens meine ich, es sollte schon früher etwas geschehen, denn ich bin überzeugt davon, daß die entsprechenden Beamten aufgrund ihrer Sachkundigkeit durchaus in der Lage wären, schon innerhalb eines Jahres etwas vorzulegen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite