Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 93

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen sicher die Bestimmungen des § 5 der Straßenverkehrsordnung, ich möchte sie aber trotzdem in Erinnerung rufen: "Wer sich in einem durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet, darf ein Fahrzeug weder lenken noch in Betrieb nehmen. Bei einem Alkoholgehalt des Blutes von 0,8 g/l (Promille) oder darüber oder bei einem Alkoholgehalt der Atemluft von 0,4 mg/l oder darüber gilt der Zustand einer Person jedenfalls als von Alkohol beeinträchtigt."

Ich möchte aber auch auf die Erläuterungen hinweisen, da in diesen klar wird, daß wir das strengste Gesetz haben, das es überhaupt gibt. Dieses Gesetz verfolgt und bestraft bereits die Beeinträchtigung   und nicht die Überschreitung der 0,8-Promille-Grenze. In den Erläuterungen steht:

Durch die Einführung des Wortes "jedenfalls" im zweiten Satz wurde klargestellt, daß auch bei Nichterreichen des Grenzwertes von 0,8 Promille Blutalkoholgehalt oder 0,4 Promille Atemluftalkoholgehalt sogenannte Minderalkoholisierung, eine Alkoholbeeinträchtigung im Sinne des § 5 Abs. 1, vorliegt, sofern der Lenker alkoholbedingt fahrunfähig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch eindeutig! Wir brauchen keine Senkung der Promillegrenze, sondern die Einhaltung der bestehenden gesetzlichen Bestimmungen in Österreich  und nicht mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen die bereits bestehenden Regelungen konsequent einhalten. Es ist mir daher völlig unverständlich  ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit sagen , daß auf meine Wortmeldung im Ausschuß, in der ich mich für die Verfolgung und Kontrolle von Alkohollenkern eingesetzt habe, der Ausschußvorsitzende Parnigoni gemeint hat, ich solle, wenn ich für Planquadrate in Heurigengegenden und stärkere Kontrollen sei, das auch öffentlich sagen.  Ich sage es nun öffentlich, und es wird protokolliert: Ich bin dafür, daß Planquadrate gemacht werden, auch in Heurigengegenden! (Abg. Dr. Krüger: Auch in Gmünd!) Ich bin dafür, daß strenger und nicht nur bei Verdacht kontrolliert wird, und ich bin dafür, daß wir so die Alkohollenker bekämpfen und möchte die Alibi-Regelungen der SPÖ  Senkung der Promillegrenze, aber keine Überprüfung  nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Problem, das immer größer wird, ist die Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit durch Suchtgift. Die Regierungskoalition hat in dieser Frage eine uns untauglich erscheinende Regelung im Ausschuß beschlossen. Meiner Ansicht nach müßte dieses wachsende Problem besser bekämpft werden.

Daher legen wir einen umfangreichen Abänderungsantrag vor, in dem klar geregelt wird, wann eine Beeinträchtigung vorliegt, wie diese festgestellt werden soll und welche Folgen die Beeinträchtigung durch Suchtgift haben soll. Ich bitte den Herrn Präsidenten, diesen Abänderungsantrag zur 20. Novelle der Straßenverkehrsordnung 1960 betreffend Kampf gegen Alkohol und Suchtgift am Steuer wegen seines Umfanges verteilen zu lassen.

Wer der Beeinträchtigung am Steuer wirklich entgegentreten will (Abg. Dr. Graf: Das will ja der Parnigoni nicht!) , müßte unserem Antrag betreffend Suchtgift zustimmen. Mit allen anderen Regelungen wird dieses Problem nicht bekämpft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben klare gesetzliche Bestimmungen und müssen nun dafür Sorge tragen, daß die Voraussetzungen für die Durchführung rigoroser Alkohol- und Suchtgiftkontrollen geschaffen werden. Auch zu diesem Problem werden wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Der Kampf gegen Alkohol am Steuer wird nicht durch Alibi-Regelungen der Sozialdemokraten gewonnen, sondern dadurch, daß verantwortungslose Verkehrsteilnehmer befürchten müssen, bei Kontrollen empfindlich bestraft zu werden. Diesen Weg wollen wir Freiheitlichen im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der vorgetragene Abänderungsantrag ist genügend unterstützt, ebenso jener, den Herr Abgeordneter Rosenstingl in seinen Grundzügen vorgetragen hat und


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