Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 99

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reichen geführt wird und daß Interessen, die nicht ausgesprochen werden, in Wahrheit entscheidend sind , daß Herr Abgeordneter Kukacka gemeint hat, man könne doch keinen Punkteführerschein einführen, weil die entsprechende Hardware nicht existiert. Also weil sie nicht existiert, ist er dagegen, daß es den Punkteführerschein gibt.

Das klingt irgendwie logisch. Wenn man sich aber bewußt macht, daß gerade die Fraktion des Herrn Abgeordneten Kukacka diejenige ist, die Rasterfahndung und Lauschangriff lieber schon gestern eingeführt haben wollte als heute oder morgen, obwohl dafür die Hardware überhaupt nicht vorhanden ist und auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen noch nicht geschaffen wurden, dann erkennt man, daß diese Argumentation vordergründig ist.

Meine Damen und Herren! Der Punkteführerschein wäre aber eine Maßnahme gewesen, die im Rahmen des Verkehrssicherheitspaketes notwendig gewesen wäre. Das ist eine Maßnahme, die die Eigenverantwortung stärkt, die Leute zum Nachdenken bringt, wenn sie schon einmal Übertretungen begangen haben, und letztlich gerade jene erwischt, die immer wieder Übertretungen begehen.

Meine Damen und Herren! Daher ist dieses zugegebenermaßen umfassende Verkehrspaket, das nach sehr langer Verhandlung hier vorgelegt worden ist, kein großer Wurf, weil daraus insbesondere die Sicherheit herausgestrichen worden ist. Machen wollten Sie ein Verkehrssicherheitspaket, gemacht haben Sie ein Verkehrspaket. Die Sicherheit ist auf der Strecke geblieben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Abgeordneten Mag. Stoisits und Anschober. )

Aus den Ankündigungen, die gemacht wurden, aber nicht eingehalten worden sind, sei plakativ nur jene betreffend das Wechselkennzeichen zwischen Autos und Motorrädern herausgegriffen. Es war niemand anderer als der ehemalige Verkehrsminister Klima, der gesagt hat, daß ein Wechselkennzeichen etwas Sinnvolles ist, daß es möglich sein soll, das Kennzeichen von seinem Auto aufs Motorrad oder vom Motorrad aufs Auto zu geben.

Auch die Liberalen hatten dagegen nichts einzuwenden. Wir Liberalen finden bei unserem Ansatz, daß es dabei primär um Umweltauswirkungen geht, nichts Schlechtes daran, weil man ohnehin nur mit einem von beiden fahren kann. Entweder fährt man mit dem Motorrad, dann steht das Auto zu Hause, oder man fährt mit dem Auto, dann steht das Motorrad daheim. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, Wechselkennzeichen in diesem Zusammenhang nicht zuzulassen.

Als dann der Herr Verkehrsminister Klima zum Herrn Finanzminister Klima avanciert ist, sah die Sache anders aus. Da hat er gesagt: Nein, ein Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad kann es nicht geben, das ist für den Staat zu teuer!  Sie orientieren sich also auch in dieser Frage nicht an ökologischen Gesichtspunkten, was sinnvoll wäre  das wissen wir insbesondere nach den Diskussionen, die es gegeben hat, nämlich daß wir eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen , sondern da steht wieder einmal die Geldbeschaffung im Vordergrund. Weil die budgetäre Situation trist ist, wird es zu etwas, was der Verkehrsminister Klima noch machen wollte, aber der Finanzminister Klima nicht mehr, nicht kommen. Ich nehme an, der Bundeskanzler wird bei seiner gesteigerten Verantwortung eher die Meinung des Finanzministers Klima übernehmen als die des Verkehrsministers Klima. Daher fehlt das Wechselkennzeichen zwischen Auto und Motorrad auch in dieser Vorlage.

Meine Damen und Herren! Von Abgeordnetem Parnigoni wurde hervorgehoben, daß es in Zukunft in Omnibussen Sicherheitsgurte geben muß. Das ist gut, meine Damen und Herren! Problematisch ist allerdings, daß nach wie vor drei Jugendliche unter 14 Jahren als zwei Erwachsene zählen werden. Ich weiß nicht, wie sich drei Jugendliche bei zwei Sicherheitsgurten anschnallen können sollen. Wenn das aber eine Maßnahme sein soll, die sinnvoll ist und bei der die Sicherheit im Vordergrund steht, dann hätte man auch im § 106 Absatz 3 KFG festhalten müssen, daß es bei den Jugendlichen nicht darauf ankommt, wie alt sie sind, sondern daß eine Person aus Sicherheitsgründen als eine Person zählt und nichts anderes zulässig ist. Auch das ist nicht gemacht worden!


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