Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 101

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wird. Wenn es nun darum geht, die überwiegende Zahl derer, die nicht beeinträchtigt durch Alkoholkonsum Auto fahren, vor der Minderheit jener, die einfach nicht verstehen wollen, daß Alkohol trinken und Auto fahren nicht zusammenpassen, zu schützen, setzt der Opferschutz-Reflex offenbar aus.

Wir sollten uns, meine Damen und Herren, über eines einig sein: Die Frage, ob man 0,8 oder 0,5 Promille beim Autofahren als Grenzwert zulassen soll, ist keine Frage des Gewissens, wie ich es manchmal in den Gängen gehört habe, sondern das ist eine Frage, die man mit Verstand zu entscheiden hat und auch mit Verstand entscheiden kann. Wenn wir darüber schon sachliche wissenschaftliche Befunde haben  und das ist ja wissenschaftlich gut untersucht worden , dann sollten wir uns von diesen sachlichen Argumenten auch leiten lassen.

Nehmen wir einmal die jetzige österreichische Gesetzeslage her! Man kann darin verschiedenste Grenzwerte in bezug auf den Alkoholkonsum finden. Wenn jemand seinen Führerschein gerade bekommen hat, dann darf er in der Probezeit beim Lenken eines Fahrzeuges nicht mehr als 0,1 Promille Blutalkoholgehalt haben. Das ist eine sinnvolle Gesetzesbestimmung, die bei dieser Personengruppe nachweisbar zu einer Senkung der Unfälle mit Alkohol am Steuer geführt hat. Ein gewisses Spannungsverhältnis und ein gewisses Gefühl, daß da ein unsachliches Umgehen mit diesen Fakten stattfindet, entsteht jedoch, wenn man bedenkt, daß Jugendliche mit 0,8 Promille Moped fahren dürfen. Sie dürfen also, auch wenn sie noch nicht Auto fahren dürfen, mit 0,8 Promille Moped fahren. Wenn sie dann ihren Probeführerschein haben, dürfen sie nur noch 0,1 Promille haben. Wenn sie dann aus der Probezeit heraußen sind, dürfen sie aber wieder 0,8 Promille haben. Aber wenn sie eine gewerbliche Personenbeförderung betreiben, dann müssen sie natürlich 0,0 Promille haben. Und wenn sie mit einem großen LKW unterwegs sind und gefährliche Güter transportieren, dann dürfen sie auch nur 0,0 Promille haben. Aber wenn sie dann ins Privatauto umsteigen, dann dürfen sie wieder 0,8 Promille haben.

Wenn es ein sachliches Kriterium ist, daß man eine Gefährdung für andere darstellt, sobald man Alkohol zu sich genommen hat und Auto fährt, was bei den verschiedensten Grenzwerten von 0,3 aufwärts belegt worden ist und was nachzulesen ist und ich jetzt nicht wiederholen will, dann darf es doch, meine Damen und Herren, diese unterschiedlichen Grenzwerte nicht geben, sondern müßte es einen einheitlichen Grenzwert geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )

Niemand kann mir weismachen, Herr Abgeordneter, daß irgend jemand hier der Auffassung ist, daß zum Beispiel ein Buschauffeur mit 50 Leuten im Bus noch sicher unterwegs ist, wenn er 0,8 Promille hat. Garantiert nicht! Interessant ist nämlich, daß man dann, wenn man zu einer Geburtstagsparty unterwegs ist und den Autobusführerschein hat und nicht gewerblich befördert, trotz 0,8 Promille 50 Leute befördern darf. Ich sage: Das ist keine sachliche Abwägung!

Daher noch einmal: Entscheiden wir uns dazu, meine Damen und Herren, uns in der Frage der Promillegrenzen grundsätzlich für die überwiegende Zahl derer einzusetzen, die durch die Minderheit jener, die alkoholisiert Auto fahren, gefährdet werden. Ich sage Ihnen: Wenn man sich schon in diesem Zusammenhang stark machen will, dann muß eigentlich die Maxime sein, überhaupt keinen Alkohol zu trinken, wenn man Auto fährt. Keinen Alkohol am Steuer, das hilft Leben retten! (Der Redner hält ein Pickerl in die Höhe.)

Ich möchte nicht, daß wir öfter Gelegenheit haben, solche Protokolle, wie wir sie hier zugeschickt bekommen haben, lesen zu müssen. Das, was darin steht, ist vermeidbares Leid! Es ist ein Fehler, daß wir in Österreich uns bisher nicht durchringen konnten, gemäß den wissenschaftliche Erkenntnissen Gesetze zu machen. Die Einführung von 0,5 Promille ist, meine Damen und Herren, das mindeste, was wir tun können!  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

14.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag, auf den Herr Abgeordneter Parnigoni Bezug genommen hat, liegt nunmehr vor. Er ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht in Verhandlung und wird aufgrund seines Umfanges von mehr als sechs Seiten ebenfalls schriftlich an alle Mitglieder des Hohen Hauses verteilt werden.


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