Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 132

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Wir sind nicht gegen eine Kapitaldeckungskomponente, wir sind auch für die Pensionskassen, aber wir wollen, daß die Basis erhalten bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Das wollen wir auch!) Die Basis ist nicht eine Grundversorgung. Die Basis baut auf das Umlagensystem und auf die allgemeine Versicherungspflicht (Abg. Mag. Firlinger: Das wollen wir auch!) Moment! , die eine möglichst hohe Ersatzleistung zum Einkommen bietet. (Abg. Mag. Stadler: Das steht sogar da drinnen!)

Herr Professor Rürup hat dazu gesagt, daß die Frage des Zielwertes der Lebensstandardsicherung letzten Endes eine politische und keine ökonomische Frage ist. Daher müssen wir uns politisch dazu bekennen. Daher müssen wir wollen, daß dieses System der Umlageeinhebung und der Pflichtversicherung in dieser Form aufrecht bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch einmal: Wir haben ein hervorragendes System der Pensionssicherung. Professor Rürup hat das auch sehr klar und deutlich aufgezeigt. Es ist unser Ziel, dieses System der Umlageeinhebung und der allgemeinen Pflichtversicherung aufrechtzuerhalten. Dafür gibt es aber wesentliche Bedingungen und wesentliche Voraussetzungen. Eine wesentliche Voraussetzung ist die, daß die ökonomische Basis auch in Zukunft stimmen muß. Ich habe schon einmal gesagt, bei einer schlechten wirtschaftlichen Entwicklung wird man sich mit dem Umlagesystem und auch mit dem Kapitalstocksystem schwertun. Denn wenn keine Kurssteigerungen und keine Zinsen erzielbar sind, dann wird auch das Kapitalstocksystem nicht leistungsfähig sein. Beschäftigung, Einkommens- und Wirtschaftswachstum sind also Grundvoraussetzung für das zukünftige funktionierende Pensionssystem.

Ein weiterer Punkt: Die Bemessungsgrundlage muß natürlich verbreitert werden. Wir wollen, daß auch die betriebliche Wertschöpfung schrittweise dazu herangezogen wird, dieses Pensionssystem zu finanzieren. Wir wollen auch, daß es eine Erhöhung des Finanzierungsanteils bei den Selbständigen gibt, weil in diesem Bereich ein eklatantes Ungleichgewicht herrscht. Und wir wollen auch, daß alle Einkommensbezieher ... (Abg. Haigermoser: Ehrliche Rechnung!)  Ehrliche Rechnung! Aber trotz ehrlicher Rechnung gibt es einen eklatanten Unterschied (Abg. Haigermoser: Bitte keinen Klassenkampf! Das hilft uns wirklich nicht weiter!)   nein, nein! , einen Unterschied, der mit keiner Berechnungsmethode wettzumachen ist.

Ich kenne das schon: Mit 36 Jahren macht man sich selbständig, und vorher hat man in die ASVG-Versicherung eingezahlt.  Aber das egalisiert das nie.

Aber "ehrliche Rechnung" ist für mich jetzt ein Stichwort, weil eine Grundvoraussetzung dieser Pensionsreform sein muß, daß dieses System transparenter wird. Was meine ich mit Transparenz des Systems? Wir müssen erkennen, daß dieses Umlagesystem in einem bestimmten Umfang auch im Wettbewerb mit Kapitalstocksystemen, mit Lebensversicherungen und Pensionskassen steht. Wir müssen daher dieses System mit diesen Kapitalstocksystemen vergleichbar machen. Vergleichbar machen heißt, daß wir in dieses System nicht Lasten hineinrechnen, die auch bei der Pensionskasse und bei der Lebensversicherung nicht hineingerechnet werden. Was meine ich damit? Ich meine damit jene Leistungen, zu denen wir inhaltlich natürlich stehen, nämlich Einrechnung der Kindererziehungszeiten, Präsenzdienstzeit, Arbeitslosenzeiten. Aber wenn diese Zeiten zu Pensionsleistungen führen sollen, dann muß der dafür bezahlen, der das politisch gewünscht hat  und das ist der Bund. Die Mittel können nicht von dem aufgebracht werden, der Versicherungsleistungen einbringt, sonst wird dieses System im Wettbewerb mit den anderen Kapitalstocksystemen nicht bestehen können. Und je mehr wir dieses System überbürden, desto mehr ist diese Gefahr gegeben. Aber wir wollen, daß diese Wettbewerbsfähigkeit gegeben ist, weil wir dieses System für das beste halten.

Letzter Punkt: Wir haben ein hervorragendes System. Wir haben versprochen, daß in bestehende Pensionen nicht eingegriffen wird. Wir werden dieses Versprechen selbstverständlich auch halten, und es wird uns auch gelingen, dieses System so weiterzuentwickeln, daß es auch für die Jüngeren, für die, die heute 30 und 40 Jahre alt sind, ein taugliches System ist. (Beifall bei der SPÖ.)

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