Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Als nächster ist Herr Abgeordneter Donabauer am Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.16.44
Abgeordneter Karl Donabauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kaum ein anderes Thema in der Politik kann so viel Stimmung machen wie die Pensionsfrage. Der Bogen spannt sich von tiefer Verunsicherung bis zu grenzenlosem Beifall. Ich glaube, daß wir deshalb umso mehr verpflichtet sind, mit dieser Frage sehr behutsam umzugehen, aber nichts zu verdrängen und über nichts hinwegzutäuschen. Ich glaube, daß die Urangst der Menschen, im Alter unter Einsamkeit und Unterversorgung zu leiden, auch in Zeiten des Wohlstandes nach wie vor vorhanden ist. Deshalb führen wir zurzeit diese Diskussion.Herr Dr. Ofner! Ich verstehe Sie absolut, wenn Sie hier als ein Vertreter jener Generation, die sehr wesentlich dazu beigetragen hat, dieses Land aufzubauen, und uns dazu verholfen hat, daß wir uns heute in einem blühenden Land befinden, diesen Dringlichen Antrag einbringen. Aber ein bißchen weniger Dramaturgie würde der Sache guttun (Beifall bei der ÖVP), und zwar deshalb, weil ich glaube, daß Verunsicherung wirklich kein guter Ratgeber ist. Diese Frage der Alterssicherung ist ja nicht eine Frage Österreichs allein. Bitte schauen Sie in die Industriestaaten, schauen Sie in die anderen Länder der Europäischen Union. Überall wird diese Diskussion sehr gründlich und sehr zügig geführt.
Wenn man heute von der Beurteilung unseres Alterssicherungssystems spricht, dann muß man auch dazusagen, von wem diese Beurteilung stammt. Fragen Sie Experten! Ich verweise auf Professor Rürup – er ist heute schon mehrmals genannt worden –, er sagt, Österreich hat ein gutes System, nur besteht Handlungsbedarf.
Schauen Sie sich die Beurteilung der Weltbank an. Sie sagt, daß das österreichische Alterssicherungssystem eines der besten ist, wenn nicht überhaupt das beste der Welt. Angesichts dessen brauchen wir uns doch nicht gegenseitig anzuweinen, wie schrecklich die Situation ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich glaube, wir müssen auf einige Veränderungen, auf die demographische Entwicklung reagieren. Wir haben eine höhere Lebenserwartung. Diese bringt uns zusätzliche Aufwendungen in der Krankenversicherung und in der Pensionsversicherung, weil die Versorgungszeit länger geworden ist. Wir haben unser System auf Wirtschaftswachstum ausgerichtet. Dieses Wirtschaftswachstum ist heute nicht mehr in jenem Ausmaß vorhanden, wie es einmal war. Wir müssen sehen, daß demnächst 3 Millionen Erwerbstätigen etwa 2 Millionen Menschen in der Alterssicherung gegenüberstehen. Diese Dinge können wir nicht verdrängen, darauf brauchen wir Antworten.
Jetzt muß ich aber noch etwas sagen, das die Diskussion in Wahrheit auf den Punkt bringt: Es handelt sich um ein Verteilungsproblem innerhalb der Generationen. Immer mehr junge Leute sagen: Wir bezahlen Beiträge, aber bitte sagt uns, welche Sicherheit wir in 10, 15 und 20 Jahren haben werden. Und bei all dieser Diskussion darf ich schon für die Regierung, meine Damen und Herren, folgendes in Anspruch nehmen: daß alle Vertreter der Regierung bis heute gesagt haben, in bestehende Rechte werde nicht eingegriffen, wir müssen aber die Neueintritte, die neue Entwicklung und die Anpassung gründlich überdenken.
Sie kommen dann immer mit 08/15-Rezepten, wie zum Beispiel der Änderung der Struktur der Sozialversicherungsträger, das ist ein Dauerthema von Ihnen, das ist Ihr Lieblingsthema. Bitte setzen wir uns einmal zusammen, rechnen wir das durch, und schauen wir, was wirklich dabei herauskommt, wieviel Geld wir damit wirklich sparen würden. Sie würden staunen, wie wenig dabei herauskommt, wie wenig mächtig dieses Thema, das Sie immer monieren, ist. Aber es ist halt einmal so, daß wir uns damit auseinandersetzen müssen.
Ich glaube, daß es auch keinen Sinn macht, jetzt einen Verfassungsschutz zu beantragen, meine Damen und Herren. Der beste Schutz für Pensionen ist und bleibt eine starke Wirtschaft,