Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 134

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ist eine womöglich wachsende Wirtschaft und ist Arbeit für möglichst viele Menschen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jetzt stellt sich die Frage, was wir alles in der nächsten Zeit tun werden. Es gibt eine Reihe von vorgelegten Vorschlägen, die heute hier schon vorgetragen und ausgeführt wurden. Das geht von der Ausweitung des Durchrechnungszeitraumes bis zur Harmonisierung der Systeme. Ich bin zuversichtlich, Frau Minister, daß wir heute von Ihnen gehört haben, und daß es auch das Bekenntnis der gesamten Regierung ist: Einheitspensionen oder sogenannte Volkspensionen sind nicht unser Ziel! Und wir werden zeitgerecht alles tun, daß diese Entwicklung nicht eintreten wird.

Nun ist die Frage, wann diskutieren und verändern wir. Ich sage, immer zur falschen Zeit, denn es gibt immer jemanden, der sagt, gerade jetzt paßt es nicht, oder es ist um fünf Jahre zu spät. Wir diskutieren jetzt sehr ehrlich und sehr offen, und ich glaube, daß wir auch demnächst klare Vorgaben haben. Ich halte nichts von Beitragsmehrbelastungen. Meine Damen und Herren! Das muß uns ganz klar sein: Belastung bedeutet Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit, egal, wen die Belastung trifft. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein uneingeschränktes Bekenntnis erstens zum Umlagesystem, zweitens zur gesetzlichen Sozialversicherung, wie wir sie haben  das ist eine gute Lösung  und drittens zum Generationenvertrag. Wir sind die Antwort allen Bürgern und im besonderen den jungen Menschen schuldig. Unsere Systeme werden sich dahin gehend orientieren, daß auch für Eigenversorgung Platz ist, und zwar korrekt Platz ist.

Ich glaube, daß wir die Diskussion umfassend zu führen haben  und wir handeln auch. Entbehrlich in dieser Situation, in dieser nicht ungefährlichen Situation, in dieser wichtigen Entwicklung ist Aktionismus, entbehrlich ist Populismus, und entbehrlich ist tendenziöse Darstellung, wer immer sie macht. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Mag Stadler: Rust! Rust! Rust!  Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gefragt ist Weitblick, gefragt ist Mut, gefragt sind Verantwortung und Mitarbeit. Was die Ehrlichkeit betrifft, brauchen Sie uns nicht in die Pflicht zu nehmen! Denken Sie einmal selbst über Ihre Betrachtung von Ehrlichkeit nach! (Beifall bei der ÖVP.)

16.51

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander.  Bitte.

16.51

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Bei der Präsentation der Rürup-Studie in der vorigen Woche ist eines klar zutage getreten: Eine Bevölkerungsgruppe kommt in den Überlegungen überhaupt nicht vor, das sind die Frauen. Sie kamen weder bei der Präsentation vor  die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden , noch kamen sie vor ... (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!)  Das stimmt schon! Die Kurzstatements sind von sechs Männern gehalten worden, und am Podium saßen nachher sieben Männer. (Abg. Dr. Khol: Aber in der Studie kamen sie vor!) Die einzige Überlegung, Herr Kollege, in der die Frauen vorgekommen sind, war die frühzeitige Angleichung des Frauenpensionsalters. Das war der einzige Punkt, wo die Frauen vorgekommen sind. Und das ist genau das, was unserer Meinung nach diese Studie entlarvt.

Als Zielgruppe wird wortwörtlich von Professor Rürup der langjährige Versicherte genannt. Abgesehen von der eigenartigen sprachlichen Dimension, daß es nur den langjährigen Versicherten gibt, frage ich Sie: Was sind denn sozusagen die typischen Lebens- und Arbeitswege, die dieser Studie zugrunde gelegt werden? Professor Rürup geht davon aus, daß der Mensch, der versichert ist und dann in den Genuß einer Pension kommen soll, Zeit seines Lebens, ununterbrochen, in Erwerbsarbeit steht. Wir wissen aber heute, daß das vielfach nicht mehr zutrifft. Es trifft in erster Linie für Frauen nicht zu. Sie stehen nicht ihr Leben lang in Erwerbsarbeit, sie haben längere oder kürzere Zeiten in ihrem Leben, in denen sie nicht erwerbstätig sind, sondern wo sie eben Betreuungsarbeit, zumeist Kinderbetreuungsarbeit, erledigen und durchführen.


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