Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 171

Lassen Sie mich mit einem Satz aus dem Brief der Aktionsgemeinschaft gegen Alkohol am Steuer schließen. Ich zitiere Marc Aurel: Oft tut auch der unrecht, der nichts tut. Wer das Unrecht nicht verbietet, wenn er kann, der befiehlt es. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der soeben verlesene Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und entsprechend unterstützt. Er steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Fink. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die StVO-Novelle, die Kraftfahrgesetz-Novelle und das Bundesgesetz über den Führerschein stehen heute zur Debatte und werden auch die Verkehrssicherheit erhöhen. Ich glaube, daß Verkehrssicherheit nur durch ein Maßnahmenpaket erreicht werden kann und nicht durch Einzelmaßnahmen. Das jetzige Maßnahmenpaket hat sich jedoch aufgrund der Diskussionen, die außerhalb und auch innerhalb des Parlamentes stattgefunden haben, auf ein "Alkoholpaket" reduziert.

Tatsache ist, daß die heutige Unfallstatistik über die Zahl der Unfälle, die Zahl der Verletzten und die Zahl der tödlich Verunglückten besser ist als jene von 1961.

Die Diskussion wurde zum Teil sehr sachlich, zum Teil sehr emotionsgeladen geführt. An der Spitze der unsachlichen Argumentation steht für mich das Kuratorium für Verkehrssicherheit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) In einer Aussendung vom 7. 7. 1996 an alle Abgeordneten des Hauses wird der Gesetzgeber, also die Abgeordneten, des Todes von Verkehrsteilnehmern beschuldigt. Ich finde das ungeheuerlich und weise eine Kriminalisierung des Gesetzgebers und der Kraftfahrer schärfstens zurück. (Neuerlicher Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Derartige Aussagen halte ich für unsachlich. Sie sind Anschuldigungen nicht nur gegen Politiker, sondern auch gegen die Sicherheitsorgane und gegen die Kraftfahrer. Vom Kuratorium für Verkehrssicherheit sollte man mehr Sachlichkeit erwarten können.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Der Verkehrssprecher der ÖVP, Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka, hat den Boden der Sachlichkeit nie verlassen. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPÖ.) Die ÖVP hat für die drei Risikogruppen jugendliche Autofahrer, Promilletrinker und Drogenkonsumenten strengere Strafen und begleitende Maßnahmen gefordert.

In diesem Zusammenhang bringe ich abschließend folgenden Entschließungsantrag ein:

der Abgeordneten Rudolf Parnigoni, Mag. Helmut Kukacka und Genossen betreffend die Bearbeitung eines Verkehrssicherheitspaketes

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr wird ersucht, nach Vorliegen wissenschaftlicher internationaler Untersuchungen die nötigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen, um die Beeinträchtigung durch Suchtgift im Straßenverkehr wirksam feststellen und damit bekämpfen zu können.

Universitätsprofessor Dr. Hans Peter Krüger geht in seiner Studie davon aus, daß die Zahl der durch Drogenkonsum beeinträchtigten Autofahrer immer mehr zunimmt. Die Wirkung von Suchtgift wird durch zusätzlichen Konsum von Alkohol verstärkt. Ich bitte, diesem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)