Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 177

Sollte dieser Antrag wider Erwarten nicht die Mehrheit finden, was ich bedauern würde, schlage ich vor, daß Sie dem weniger weitgehenden Antrag der Liberalen zustimmen. Er ist ein weiterer Kompromiß, um diese schwierige Sache zu lösen.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß die Debatte darüber stattgefunden hat, und hoffe, daß wir ernsthafte Abstimmungsergebnisse haben werden und nicht justamente. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Rasinger vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Patient in der Unfallstation war eine Mutter von zwei Kindern, Bäuerin, sie lenkte ein Fahrrad, sie starb durch einen Alkolenker. Ein enger Freund von mir ist auch durch einen Alkolenker gestorben. Seien Sie mir deshalb nicht gram, daß ich in der Sache parteiisch bin: Ich stehe auf der Seite der Kinder, Radfahrer, Behinderten und Älteren, die erwarten, daß jemand im Verkehr völlig unbeeinträchtigt fährt.

Alle führenden österreichischen Unfallchirurgen treten für 0,5 Promille ein. Herr Poigenfürst weiß, wovon er redet. Er hat Zehntausende Menschen gesehen, die verletzt wurden oder gar starben. Bei 0,8 Promille ist das Unfallrisiko viermal so hoch, das Gesichtsfeld eingeschränkt, die Reaktionsfähigkeit vermindert.

Ich halte das Paket mit vermehrter Kontrolle prinzipiell für sehr, sehr wichtig und glaube, das es auch entscheidend ist, ich meine aber, daß 0,5 Promille eine Stufe darüber ist, ein Baustein mehr. Wenn es nur ein Leben rettet, bin ich dafür. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der zuvor von Herrn Abgeordneten Peter verlesene Abänderungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Krammer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Immer, wenn ich in der letzten Zeit Diskussionen in Hinblick auf die Frage 0,8 oder 0,5 Promille geführt habe, ist mir unweigerlich gesagt worden: In deiner Brust müssen ja zwei Seelen wohnen. Du als ehemalige Gesundheitsministerin mußt natürlich für 0,5 stimmen, aber als Burgenländerin müßtest du natürlich für 0,8 stimmen. – Meine Damen und Herren! Es gibt nur eine Seele in der Brust und die heißt 0,5. Es gibt überhaupt nichts anderes. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Ruf: Bravo!)

Ich muß jenen ganz entschieden entgegentreten, die sagen, mit 0,8 Promille gebe es keine schweren Unfälle. Es kann kein Befürworter von 0,8 behaupten, daß es bei 0,8 Promille nie Unfälle mit Schwerverletzten gegeben hätte, daß es nie Unfälle mit Querschnittgelähmten, mit weiß Gott wie lange im Koma Liegenden und Toten gegeben hat. Niemand kann mir erzählen, daß das mit 0,8 Promille noch nie passiert ist. Niemand ist in der Lage, den unerschütterlichen und unwiderlegbaren Gegenbeweis anzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kurz zu den Argumenten: Es sollte mehr kontrolliert werden. Irgendwer hat sich sogar zu der Bemerkung verstiegen: Tag und Nacht. – Ich empfinde das als ungeheure Beleidigung für die Mitglieder der Exekutive, für die Gendarmen und Polizisten. Da wird doch ernsthaft unterstellt, daß sie nicht kontrollieren, daß die Bsoffenen nur so in der Gegend herumfahren, und die