Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 181

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Das wissen wir nicht nur aufgrund der Expertengutachten, sondern auch aufgrund der Trinkversuche, die wir gemeinsam gemacht haben.

Daher meine Bitte: Sorgen wir für Stimmigkeit durch eine Änderung der Normen, durch eine Bewußtseinsänderung und natürlich auch durch Kontrollen! Aber für die Kontrollen müssen erst die richtigen Werte geschaffen werden. Sorgen wir dafür, daß Verkehrsunfälle dort, wo sie vermeidbar sind, auch tatsächlich vermieden werden! Damit vermeiden wir auch menschliches Leid. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn es heißt, nur 7 Prozent der Unfälle seien auf Alkohol zurückzuführen, dann finde ich dieses "nur" vor den 7 Prozent entsetzlich.

Und das nächste: Bei den Unfällen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit, Vorrangverletzungen und und und wird doch nie festgestellt, ob nicht in vielen Fällen in Wirklichkeit eine erhöhte Riskobereitschaft  weil eben über 0,5 Promille, was nicht kontrolliert wird, getrunken wurde  zu diesen Unfällen geführt hat. Alle wissen, daß über der 0,5-Promille-Grenze das Risiko steigt. Daher: Berücksichtigen wir es doch!

Und ich darf Ihnen noch etwas sagen, damit alle wissen, daß das Risiko steigt. Hätte ich, Herr Abgeordneter Dr. König, damals, als Sie noch Verkehrssprecher waren und ich Vorsitzender der Gewerkschaft der Eisenbahner, den Antrag gestellt, daß Lokführer bis 0,8 Promille trinken dürfen, dann hätte jeder hier gesagt: Der ist wahnsinnig! (Abg. Dr. König: Berufsfahrer sind etwas anderes!) Aber es kann doch nicht sein, daß man, nur weil der Lokführer mehr Personen befördert und mehr Personen gefährdet sind, sagt, das geht nicht, in einem anderen Fall heißt es jedoch: Das ist überhaupt kein Risiko! 0,8 Promille sind für jeden tragbar! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher nochmals: Viele Verkehrsunfälle könnten wir vermeiden. Es wäre falsch verstandener Lobbyismus  und ich glaube, die Bauern würden einen derartigen Lobbyismus sicher ablehnen, weil sie auch sonst für die Gesundheit der Österreicher eintreten , für 0,8 Promille einzutreten. Ein Lobbyismus, der für 0,8 Promille eintritt, ist nicht verständlich! Daher meine Bitte: Stimmen Sie für 0,5 Promille! (Beifall bei der SPÖ, bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

20.12

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

20.12

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Thema sollte man nicht so emotional, sondern mit klarem Sachverstand, nicht mit hitzigem Gemüt, sondern mit kühlem Kopf, so glaube ich, betrachten. Ich möchte zwei Beispiele bringen, die in den letzten Tagen passiert sind und die so nicht hätten vorkommen sollen, weil damit meiner Ansicht nach Meinungen manipuliert, aber nicht durch Fakten gebildet werden.

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit möchte ich fragen, wo die Sachlichkeit bleibt, wenn es der Polizei beziehungsweise den Sicherheitskräften vorwirft, die Größe des Problems zu verharmlosen. Für das Kuratorium sei es unverständlich, daß der Lenker eines 140-PS-Autos, das frontal gegen einen LKW prallte, worauf alle drei Fahrzeuginsassen drei Jugendliche im Alter von 18 und 19 Jahren auf der Stelle getötet wurden, nicht auf Alkohol untersucht worden ist. Es ist dies ein Unfall, der vor zirka drei Wochen in meiner Nachbargemeinde geschehen ist, und daß dieser schreckliche Unfall, der so unendlich viel Leid über die Familien gebracht hat, in der Öffentlichkeit, nämlich in einem ORF-Interview, mit Alkohol in Verbindung gebracht worden ist, ist, glaube ich, ein Beispiel dafür, daß hier nicht sachlich argumentiert wurde. Und auch moralisch können wir das nicht vertreten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ein zweites Beispiel erwähnen, nämlich jenen hier schon einmal zitierten Brief der Österreichischen Gesellschaft für Unfallchirurgie, wonach, so lautet die Aussage, 50 Todesopfer pro Jahr im Straßenverkehr durch eine Re


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