Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 185

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Ich möchte dazu ergänzend sagen (Unruhe im Saal)   meine Herren, ich habe auch zugehört, wenn Sie mir bitte zuhören würden! , daß nur ein Fünftel des alkoholischen Konsums auf den Wein entfällt, es kann dies also nicht nur eine Sache der Winzer sein.

Die in Kürze zu treffende schwere Entscheidung sollte keine Streitfrage sein. Ich bin, wie die gesamte Volkspartei, für das Mehrheitsprinzip in der Demokratie, und die Entscheidung trifft die Bevölkerung. In einer Demokratie, von der wir von der Volkspartei angeblich sehr wenig halten, wie uns Herr Wabl heute vorwarf, dürfen Rechte der Staatsbürger, eben Rechte in einer Demokratie für freie Bürger, nicht derart eingeschränkt werden, daß es einer Entmündigung vieler Bürger gleichkommt. Nicht wir wollen das Volk zu Untertanen stempeln, sondern Sie von den Grünen entwickeln sich immer mehr in eine totalitäre Richtung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich glaube, Sie haben weit mehr Probleme mit dem demokratischen Prinzip als unsere Bevölkerung und die ÖVP.

Im "Standard" von heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, meint Ihr sozialistischer Jugendchef Pichler, daß jene, die einen starken Kontrollstaat fordern  nicht wir, sondern die Bevölkerung fordert die Kontrolle zum Schutz, um eben zu liberale Auswüchse in einer Demokratie zu verhindern , "in der Promillefrage der Anarchie der Betrunkenen das Wort sprechen." Aber nicht genug damit. Abschließend meint der sozialistische Jugendsprecher  ich zitiere : "Die Mutation bestimmter Parlamentarier von Beton- zu Mostschädeln ist beängstigend." Ihr sozialistischer Jugendsprecher! Wo ist nun Ihr Gewissen? Anscheinend ist es Ihnen egal. Ich frage jetzt Sie als Volksvertreter der SPÖ: Was ist wohl mehr beängstigend? Die Kultur eines Landes beginnt bei den Menschen, wie man mit Worten miteinander umgeht. (Abg. Dr. Schmidt: Sagen Sie das einmal Ihrem Vizekanzler! Sagen Sie das Ihrem Parteiobmann!) Meine Damen und Herren! Denken Sie einmal nach, welche Personen Sie mit Ihrer erzwungenen namentlichen und dem Nichtzulassen einer sogenannten freien und geheimen Abstimmung hier schützen, fördern, ja sogar bestätigen! (Unruhe im Saal.)

Wir behandeln heute ein Thema, das ich im Zusammenhang mit einzelnen Schicksalen und verschiedenen Briefen sehe, was aber den Blick auf die Fakten manchmal trübt. Aus diesem Grund möchte ich diese noch einmal vor Augen führen, um deutlich zu machen, welche Maßnahmen wirksame Problemlösungen darstellen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche. Ich bitte das Hohe Haus um etwas mehr Aufmerksamkeit und um Senkung des Geräuschpegels!

Abgeordneter Johannes Zweytick (fortsetzend): Es scheint Ihnen jedoch nicht so wichtig zu sein. Ich habe eingangs gesagt, es sollte keine Steitfrage sein. Bleiben wir bei den Fakten und gehen wir weg von der Theorie, machen wir deutlich, was tatsächliche Maßnahmen wären und nicht sozusagen reine Alibilösungen.

Erstens möchte ich ausdrücklich betonen, daß eine Absenkung der Promillegrenze ohne ausreichende Überwachung keine wirksame Lösung darstellt. Warum? Wir könnten die Promillegrenze auf Null setzen, was zwar überhaupt ein Unsinn wäre, da ja schon beim Genuß eines Apfels Alkohol im Blut nachweisbar ist, aber ohne Kontrolle bliebe diese Maßnahme genauso wie die 0,5-Promille-Grenze eine Alibihandlung. Ich kann mein Gewissen damit nicht beruhigen, weshalb ich gegen eine Absenkung ohne ausreichende Kontrollen und ohne ausreichende Maßnahmen gegen Risikolenker bin. (Abg. Wabl: Du hast einen herrlichen Wein, aber die Rede ist miserabel!)

Ich bin der festen Überzeugung, daß die Zahl der Verkehrstoten seit dem letzten Jahr nur deshalb um 25 Prozent zurückgegangen ist  trotz der 0,8-Promille-Grenze , weil die Kontrollen und die Überwachung verstärkt wurden, was Ihnen jeder Polizeibeamte und jeder Gendarm bestätigen wird.

Zweitens beweist die Statistik, daß wirklich tragische Autounfälle von Personen verursacht werden, welche einen viel höheren Blutalkoholgehalt als 0,8 Promille aufweisen, nämlich zwischen 1,5 und 2,5 Promille. Für mich ist das ein weiteres Indiz dafür, daß nicht die 0,8-Promille-Grenze das Problem darstellt, sondern die in hohem Grade alkoholisierten Lenker.


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