Mag. Kukacka: Heute zum ersten Male!)
Daher ist auch diesbezüglich Ihr Vorwurf nicht richtig. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Heute zum ersten Mal!)22.05
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.22.05
Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler
(Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka geht heraus und sagt, er habe gedanklich einen Abgeordneten vor seinem geistigen Auge, der bei einer namentlichen Abstimmung falsch abgestimmt habe und dann deswegen unter Druck geriet. (Abg. Dr. Mertel: Das hat er nicht gesagt!) Er hat das gerade bestätigt! Haben Sie "Pressionen" gesagt? (Abg. Dr. Mertel: Er ist zurückgeschickt worden!) Ja! Bei einer namentlichen Abstimmung hätte jemand die falsche Karte abgegeben. (Abg. Dr. Mertel: Er hat sie nicht abgegeben!)Und heute kämpft er für eine namentliche Abstimmung, weil er alle pressieren möchte, die heute nicht so abstimmen, wie es der Klub beschlossen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Darum geht es. Er hat seine Motivation ja offengelegt. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dieses Beispiel gebracht haben. Ich kann mir vorstellen, daß Sie dieses Bild vor Ihrem gedanklichen Auge haben. Genau mit dieser Begründung, genau deshalb, weil Sie das vor Ihrem gedanklichen Auge haben, sind Sie dagegen, daß Abgeordnete Ihrer eigenen Fraktion geheim abstimmen, denn da gibt es mindestens zwölf, die in den Couloirs jammern und sagen: Wir würden gerne gegen diesen Parnigoni-Antrag stimmen, aber unser Klubobmann gestattet uns das nicht! (Abg. Koppler: Nennen Sie die Namen! – Abg. Grabner: Nennen Sie die Namen!) Und weil er Angst hat, daß seine eigene Fraktion dem Klubzwang nicht nachkommen könnte, getraut er sich nicht, hier Wahlzellen aufzustellen. Das ist der ganze Hintergrund, meine Damen und Herren, der ganz nüchterne Hintergrund.
Heute geht es um das freie Mandat, das ist das Entscheidende. Es geht nicht um das, was Sie uns zu verkaufen versucht haben, wobei Sie sich in der Argumentation noch dazu ein Haxl gestellt haben, nein, darum geht es nicht, heute geht es um das freie Mandat. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht darum, ob auch die Mitglieder Ihrer Fraktion – so wie die Mitglieder meiner Fraktion – völlig frei abstimmen können. (Abg. Dr. Cap: Können Sie das buchstabieren?) Sie werden heute sehen, daß die Mitglieder meiner Fraktion in dieser Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Buchstabieren Sie das!) – für einzelne ist es nämlich tatsächlich eine Gewissensfrage, und sie werden nicht erst bei Ihnen nachfragen, ob es eine technokratische, eine biologische oder eine medizinische Frage ist, nein, es ist eine Gewissensfrage (Abg. Dr. Cap: Wie buchstabieren Sie das?) – durchaus sehr unterschiedlicher Meinung sind.
Aber bei Ihnen darf man das nicht, Herr Kollege Kostelka. Sie haben die Linie ausgegeben, und die gesamte Fraktion hat dem Klubobmann zu folgen. Weil der Klubobmann seiner eigenen Fraktion nicht traut, traut er sich nicht, heute hier Wahlzellen aufzustellen, meine Damen und Herren. Das ist der ganze Hintergrund! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)
Man hat ja gesehen, mit welcher Verbissenheit er sich sogar dagegen gewehrt hat, über eine Wortmeldung des Kollegen Khol auch nur eine Abstimmung durchführen zu lassen, ob wir über die Wortmeldung überhaupt debattieren dürfen. So weit reicht das Demokratieverständnis des Kollegen Kostelka und der sozialistischen Fraktion heutzutage. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Du wirst schon sehen, was du da für einen Freund hast!)
Frau Kollegin Schmidt hat in der Präsidialkonferenz behauptet, die namentliche Abstimmung sei zur Sicherstellung des freien Mandats erforderlich – (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP) das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen –, aber genau Frau Kollegin Schmidt war es, die bei der Abstimmung über den § 209 StGB die genau gegenteilige Argumentation vorgebracht hat. Aber nichts ist so verquer in der Argumentation, daß nicht Kollege Kostelka sich diese verquere Argumentation der Frau Schmidt aus der Präsidialkonfe