Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 191

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22.00

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Hohes Haus! Herr Kollege Khol, fürs erste: Ich gehe doch wohl hoffentlich richtig in der Annahme, daß nicht nur in den Wahlzellen, sondern daß jede uns in der Gesetzgebung gestellte Frage nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet wird. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Ruf: Aber nicht bei der SPÖ! Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war nämlich Ihre Begründung, warum Sie gemeint haben, daß es eine Abstimmung in der Wahlzelle zu geben habe. (Anhaltende Zwischenrufe. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Punkt Nummer eins: Sie haben in diesem Zusammenhang behauptet, daß es sich bei der Entscheidung, die hier zu treffen wäre, um eine handle, die zutiefst in die Privatsphäre hineinführt.

Herr Kollege Khol! Wenn jemand hinter dem Lenkrad eines PKW mit 100, 150, 200 PS sitzend, seiner Sinne nicht voll mächtig, weil von Alkohol beeinträchtigt (lautstarke Zwischenrufe bei der ÖVP) , zu einer Gefahr für die Umwelt, zur Gefahr für Menschen wird, dann ist das in meinen Augen in keiner Weise eine Gewissensfrage. (Abg. Kiss: So was von unglaublich! Was hat das mit einer geheimen oder einer namentlichen Abstimmung zu tun?) Dies ist nämlich ausschließlich naturwissenschaftlich und soziologisch zu begründen. (Abg. Dr. Puttinger: Na, mein Gott!)

Und ich frage Sie, Herr Kollege Khol, mit aller gebotenen Zurückhaltung: Wie erklären Sie einer Mutter, wie erklären Sie einem Vater (anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) , die auf diese Weise das Kind verloren haben, daß es sich hier um eine Gewissensfrage handelt? (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gesagt!) Ich verstehe Sie in diesem Zusammenhang wirklich nicht. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Puttinger: Sie sind wortbrüchig!)

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß es die Bevölkerung nicht verstehen wird, wenn wir in dieser Frage keine geheime Abstimmung durchführen (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!) , dann bin ich genau gegenteiliger Meinung, Herr Kollege Khol. Ich bin nämlich deswegen der entgegengesetzten Meinung, weil hier 183 vom Volk gewählte Abgeordnete sitzen, die das Abstimmen zu ihrem Beruf gemacht haben (Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!) , deren Beruf es ist, zu ihrer Meinung und zu ihrem Stimmverhalten zu stehen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!)

Wir haben uns daher in der Vergangenheit nie dagegen zur Wehr gesetzt (Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen, wenn Sie so überzeugt sind!) und konnten und wollten es auch nicht, wenn die freiheitliche Fraktion eine namentliche Abstimmung nach der anderen beantragt hat. (Abg. Kiss: Die freie Meinung soll entscheiden!) Die einzige Klage in diesem Zusammenhang hat es in zeitlicher Hinsicht gegeben, aber nie aus demokratiepolitischen Gründen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Khol! Wenn Sie meinen, daß Pressionen ausgeübt worden sind, dann habe ich Bilder eines Abgeordneten Ihrer Fraktion in Erinnerung, der von hier unten wiederum hinaufgeschickt wurde, weil er bei einer namentlichen Abstimmung die falsche Karte in der Hand hatte. (Abg. Haigermoser: Und wieviel haben Sie hineingeworfen? Zwei Stück!) Das ist das Demokratieverständnis, das ich in diesem Zusammenhang in Erinnerung habe, wenn Sie von Pressionen sprechen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Abg. Haigermoser: Sie haben gleich zwei Karten hineingeworfen! Weitere heftige Zwischenrufe.)

Lassen Sie mich daher eine abschließende Bemerkung machen, Herr Kollege Khol: Wenn man in einem Volksbegehren von einem Bürger, der Politik nicht zu seinem Beruf gemacht hat, erwartet, daß er vor den Augen der Gemeinde, vor den Augen der Obrigkeit in eine Volksbegehrensliste seinen Namen einträgt, dann kann man das erst recht von Abgeordneten zum Nationalrat verlangen. Es hat Ihnen von unserer Fraktion nie jemand gesagt, daß es eine geheime Abstimmung geben wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schafft die geheimen Wahlen überhaupt ab!) Herr Kollege Parnigoni hat Herrn Kollegen Kukacka vom ersten Tag der Beratungen an erklärt, daß es eine offene Abstimmung geben wird. Ich habe Ihnen dasselbe gesagt. (Abg.


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