21.55
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zur Geschäftsbehandlung das Wort verlangt, weil ich tief betroffen darüber bin, daß in einer Entscheidung, die jeder in diesem Haus nach bestem Wissen und Gewissen und aus seiner eigenen Verantwortung zu treffen hat, nicht eine geheime Abstimmung stattfinden kann, sondern eine namentliche Abstimmung durch 20 Abgeordnete der sozialdemokratischen Fraktion erzwungen wird.Ich glaube, daß das Problem ein zutiefst persönliches Problem ist. Wir haben heute den ganzen Tag Debatten gehört. Wir haben gehört, daß es unterschiedliche Meinungen und unterschiedliche Einschätzungen gibt, die zutiefst in die Privatsphäre der Menschen hineinreichen.
An sich haben wir dieses Problem schon einmal abgestimmt – geheim abgestimmt. Wir haben dann zwischen den Regierungsparteien den koalitionsfreien Raum dafür vereinbart, das heißt, also bereits die Schiene gelegt, daß nicht nach Parteigesichtspunkten, nach Gesichtspunkten Mehrheit/Minderheit entschieden wird, sondern daß die mündige Abgeordnete und der mündige Abgeordnete in einer Wahlzelle die Entscheidung treffen kann. (Abg. Schieder: Na bitte! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Wir haben dann in der Vordebatte – denn wir sind ja schon seit zwei, drei Monaten in dieser Frage unterwegs – immer wieder festgestellt, daß dies eine Gewissensentscheidung sein soll. Wir haben in unserer Fraktion, in unserem Klub nach ausführlicher Debatte auch auf diese Gewissensentscheidung abgestellt, und es haben sich Abgeordnete auch diesbezüglich heute am Rednerpult geäußert.
Ich glaube, daß wir diesem Hohen Haus einen schlechten Dienst erweisen, wenn wir hier nicht geheim abstimmen können, so wie wir es der Bevölkerung in Aussicht gestellt haben. Man kann doch nicht wirklich glauben, daß die Menschen in diesem Lande nicht verstehen, was es heißt, wenn jeder Abgeordnete hier mit seinem Namen im Protokoll steht, wie er abgestimmt hat. (Abg. Ing. Langthaler: Das ist in der Demokratie so!)
Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Ich möchte nicht jene Fraktion anschauen, von der Abgeordnete noch an diesem Nachmittag bei mir waren und gesagt haben: Wieso setzt ihr nicht eine geheime Abstimmung durch? Das waren Abgeordnete einer Fraktion, von der man wußte, daß dort massiver Druck ausgeübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) Diese Abgeordneten wurden massiv – bis zu Tränen – zu einem bestimmten, einheitlichen Abstimmungsverhalten gedrängt. Ich möchte die Debatte nicht verschärfen, ich sage nur (Abg. Ing. Reichhold: Welche Fraktion war das?) – es waren nicht Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen –, daß hier also auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten gedrängt wird.
Als Klubobmann einer Fraktion, der die Verantwortung dafür übernommen hat, jenen zu glauben, die gesagt haben, es gebe eine freie Abstimmung, es werde keine Verantwortlichkeit eingefordert – ich möchte dafür kein schlimmeres Wort verwenden –, muß ich sagen, daß ich zutiefst betroffen bin. Ich habe eine Funktion in meinem Klub und habe zu jenen gehört, die massiv für diese Freigabe plädiert haben. Auch die Generalsekretärin unserer Partei, die eine Funktion hat, hat für die Freigabe plädiert. Wir haben auch unsere Meinungen kundgetan. Jetzt sind wir zutiefst betroffen darüber, daß dieser gute Glaube, den wir hatten, in dieser Weise für parteipolitische, machtpolitische Zwecke ausgenützt wird. Wir werden unsere Konsequenzen daraus ziehen. (Zwischenrufe bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
Ich habe meine Verantwortung als Klubobmann auch meinem Klub gegenüber und auch die Generalsekretärin hat sie der Partei und unserer Fraktion gegenüber. (Abg. Dr. Cap: Das ist ja peinlich!) Ich kann nur sagen: "Tu l’as voulu Danton!" – Sie haben es so gewollt! (Beifall bei der ÖVP.)
22.00
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.