eine namentliche Abstimmung einer geheimen vorgehe, eine Debatte abzuführen. Ein diesbezüglicher Antrag ist nicht möglich, weil das Verhältnis von namentlicher und geheimer Abstimmung in der Geschäftsordnung eindeutig geregelt ist, sodaß ein diesbezüglicher Antrag mit Sicherheit unzulässig ist.
Über eine sonstige Meinungsäußerung, ob diese Bestimmung der Geschäftsordnung angebracht oder nicht angebracht oder nach Ansicht des Abgeordneten Khol verständlich oder nicht ist, kann es wohl keine Debatte in diesem Hause geben.
Der Wortmeldung des Abgeordneten Khol in Sachen Klubzwang kann ich überhaupt nicht folgen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie wollen ihr nicht folgen!) Ich entnehme der Geschäftsordnung in keinem einzigen Punkt und auch sonst keiner österreichischen Rechtsquelle, daß es so etwas wie einen Klubzwang überhaupt gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das heißt, ich wüßte nicht worüber wir hier debattieren sollten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Da lacht sie sogar selbst!)
Auch das Verhalten der Abgeordneten gerade der Österreichischen Volkspartei im Vorfeld der heutigen Abstimmung, etwa die Teilnahme von Abgeordneten wie der Abgeordneten Brinek bei einer ...
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Petrovic, ich bin mir nicht sicher, daß sich Ihre Ausführungen jetzt noch auf die Geschäftsbehandlung beziehen. Aber ich will das auch als Motiv werten.
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich halte fest, daß auch das Verhalten der Koalitionsabgeordneten im Vorfeld, etwa bei der Teilnahme an Pressekonferenzen, diese Rechtsauffassung, daß es keinen Klubzwang gibt, untermauert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)
20.54
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zur Geschäftsbehandlung ist Herr Abgeordneter Khol gemeldet.Ich möchte aber einen Vorschlag machen: Bevor wir vielleicht nun über die Auslegung der Geschäftsordnung weiter diskutieren, unterbreche ich die Sitzung und bitte die Damen und Herren Klubobleute kurz zu mir auf das Präsidium.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 20.54 Uhr unterbrochen und um 21.02 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf , teile mit, daß das Croquis eingelangt ist, daß damit schwierige Rechtsfragen verbunden sind und daß ich die fünf Klubvorsitzenden, den Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten zu einer Präsidialkonferenz bitte.
Die Sitzung ist unterbrochen.
(Die Sitzung wird um 21.03 Uhr unterbrochen und um 21.55 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie sehr herzlich bitten, die Plätze einzunehmen.
Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Wir haben in der Präsidialsitzung einige schwierige Rechtsfragen erörtert, und es liegen mir nunmehr Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung vor.
Ich erteile als erstem Kollegen Dr. Khol das Wort. Ich beschränke die Redezeit auf maximal 5 Minuten. – Bitte.