Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 193

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renz auch noch abpaust und sie heute in seiner Wortmeldung zum besten gibt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Trittbrettfahrer!) Herr Kollege Kostelka, da haben Sie bei der falschen Dame abgeschrieben und abgeschaut. Tatsache ist und bleibt, daß Sie heute das freie Mandat verunmöglichen. (Abg. Dr. Kier: Wo ist das freie Mandat gefährdet?)

Herr Kollege Khol! Wenn Sie mir Ihr Ohr schenken wollten (Ruf: Leihen heißt das!) , für das, was ich Ihnen zu sagen habe, und die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei sollten das als Warnung nehmen; als Warnung, was es bedeutet, mit den Sozialdemokraten einen koalitionsfreien Raum auszumachen. (Oje-Rufe bei der SPÖ.) So sieht der koalitionsfreie Raum aus, den Ihnen Ihr Regierungspartner einräumt: Weil Sie wissen, daß Sie unter Umständen in diesem koalitionsfreien Raum mit Unterstützung einzelner Abgeordneter der SPÖ recht haben könnten, wird das verhindert, indem heute jeder einzelne kontrolliert wird, der hier heruntergeht und eine andere Karte einwirft, als Kollege Kostelka einwirft. Das ist der Hintergrund! Und so schaut Ihr koalitionsfreier Raum aus! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Kukacka. )

Meine Damen und Herren! Ich hätte aus einem ganz banalen Grund heute doch gerne eine geheime Abstimmung gehabt nicht nur um des freien Mandats willen, sondern ich habe noch einen zusätzlichen Grund : Ich habe gehört, einzelne Damen und Herren der ÖVP wollen den Plenarsaal verlassen, wenn es eine namentliche Abstimmung gibt, weil sie es in Ihren Wahlkreisen nicht mehr argumentieren könnten, wenn sie heute gegen den Antrag Parnigoni stimmen müßten. Ich hätte Ihnen, lieber Herr Kollege Khol, nur zu gern ermöglicht, an der Abstimmung teilzunehmen. Wenn Sie jetzt deswegen, weil die Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung verlangen, nicht an der Abstimmung teilnehmen können (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich, was Sie da verbreiten!), so tut mir das einmal mehr um Sie und die Demokratie leid. (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Koppler: Der glaubt das noch, was er da erzählt!)

22.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt ist als nächste am Wort. (Zahlreiche Zwischenrufe. Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. Abg. Grabner: Wartet nur, wenn es am Freitag um den Schüssel geht!)

22.10

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte zum Abgeordneten Stadler.

Erstens: Die Wiedergabe meiner Wortmeldung aus der Präsidiale ist schlicht und einfach falsch. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt habe ich Sie sogar in der Präsidiale ertappt! Das war so falsch, daß es der Khol übernommen hat!) Ich habe nur wenig Zeit und auch keine Lust, darauf einzugehen.

Zweitens: Es wirft ein bezeichnendes, aber durchaus bekanntes Licht auf die FPÖ, wenn Herr Stadler sagt, daß eine öffentliche Abstimmung das freie Mandat verunmöglicht. Wörtliche Aussage.(Abg. Scheibner: Ihr habt eure Leute auch unter Druck gesetzt! Da traut sich auch keiner mehr, etwas zu sagen!) Damit zeigt er nur, wie der Druck in seiner Partei aussieht, daß eine öffentliche Abstimmung ein freies Mandat verunmöglicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte zum Abgeordneten Khol und zu seiner Wortwahl auch einiges sagen. (Abg. Mag. Stadler: Frau Lehrerin, Sie sind mehr als daneben! Sie sind völlig daneben, Frau Lehrerin!) Herr Abgeordneter Khol! Sie sagen, daß 20 Abgeordnete der Sozialdemokraten eine namentliche Abstimmung erzwungen haben. Das Wort "erzwungen" halte ich für mehr als bedenklich, wenn von einem Antrag Gebrauch gemacht wird, der ein klares Ergebnis nach der Geschäftsordnung vorsieht. (Abg. Mag. Stadler: In welcher Kirche predigen Sie, Frau Schmidt? In welcher Kirche halten Sie Ihre Pastoralrede?) Wenn Sie davon sprechen, daß der Abgeordnete mündig sein müsse (Abg. Haigermoser: Da gibt es zufällig ein paar schwarze Flecken bei Ihnen!) , dann frage ich mich, wieso Sie, die Sie für Lauschangriff und Rasterfahndung eintreten, Sie, die Sie immer meinen, daß der Anständige doch nichts zu verbergen habe, für die Mündigkeit offensichtlich die Geheimniskrämerei brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )


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