Entweder konnten die Beamten die Formulare nicht ausfüllen, was ich nicht glaube, oder, und das nehme ich eher an, diese Erhebungsbögen sind so kompliziert, daß es zu diesem verheerenden Ergebnis einfach kommen mußte. Herr Bundesminister! Da herrscht wirklich Chaos, und Sie haben erheblichen Handlungsbedarf.
Herr Bundesminister! Der Rechnungshof fordert zu Recht eine Verbesserung der Erhebung. Die Freiheitlichen sind auch der Meinung, daß das Problem nicht nur mit einer Erhöhung der Altlastenbeiträge und der Budgetmittel zu lösen sein wird. Gleichzeitig, Herr Bundesminister, findet jetzt durch dieses Gesetz ein Monopol ... (Die Rednerin wartet, bis Bundesminister Dr. Bartenstein ein Gespräch an der Regierungsbank beendet.)
Es wurde vor kurzem ein Monopol besiegelt. Die ÖKK wird weiterhin das Management des Ökofonds allein betreiben, sie stellt aber auch die Finanzierung bereit. Daher hat die ÖKK alle Informationen über die Förderungsansuchen weit früher als ihre Konkurrenz. Herr Bundesminister! Sie kommen doch aus der Wirtschaft. Das mindeste wäre doch gewesen, eine Ausschreibung durchzuführen! Das wird überall in der freien Wirtschaft gemacht, nur da nicht. Da handelt es sich um eine reine Monopolstellung!
Sie sagten auch, diese zusätzliche Milliarde werde nicht nur positive Umweltauswirkungen zur Folge haben, sondern auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, und zwar rund 3000.
Herr Bundesminister! Wenn Sie den Rechnungshofbericht gelesen haben, dann haben Sie gesehen, daß massiv kritisiert wurde, daß Österreich nicht in die richtige Richtung geht und nicht das tut, was Deutschland zum Beispiel bereits macht. In Deutschland geht man so vor: Der Verkauf von Altlastenflächen erfolgt direkt an private Investoren, die auf Basis einer Ausschreibung ermittelt werden. Diese verpflichten sich mit dem Kauf der Grundstücke zur Sanierung der Altlastenflächen und zur Einhaltung der von ihnen entwickelten Nutzungskonzeption.
Herr Bundesminister! Das wäre ein Weg, der Arbeitsplätze schaffen würde! Das würde auch vielen jungen Menschen helfen, die derzeit Umwelttechnologie studieren. Das würde auch den Firmen, die diese Verdachtsflächen kaufen und übernehmen könnten, enorme Nutzungseffekte bringen und damit Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft sichern. (Abg. Mag. Schweitzer: Nicht schlecht, gelt?!)
Herr Bundesminister! Sie gehen den falschen, den alten Weg. Sie errichten Monopole, und dadurch bleibt alles in einem geschlossenen Kreis. Es wäre wirklich gut, den Empfehlungen des Rechnungshofes in dieser Richtung zu folgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
1.46
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Kröll vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten.1.46
Abgeordneter Hermann Kröll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Aumayr! Ich glaube, Sie haben, was die zusätzliche Milliarde betrifft, die Altlasten mit dem Siedlungswasserbau verwechselt. (Abg. Aumayr: Nein, Herr Kröll! Das ist überall das gleiche!)Ich spreche zum Wasserbautenförderungsgesetz sowie zum Umweltförderungsbericht und zum Umweltförderungsgesetz des Ministeriums für Umwelt, Jugend und Familie sowie des Herrn Ministers. Ich tue dies sehr gerne, handelt es sich dabei doch um sehr positive Materien. Sowohl aus ökologischer Sicht als auch in bezug auf eine höhere Lebensqualität im ländlichen Raum konnten große Fortschritte erzielt werden. Dies ist dem Effizienzbericht über den Zeitraum 1. April 1993 bis 31. Dezember 1995 zur Novelle zum UFG 1993 des Forschungszentrums Seibersdorf besonders hinsichtlich der Siedlungswasserwirtschaft zu entnehmen.
Dazu einige Daten und Fakten: Die Förderungen werden – in einem großen Nachholprozeß – von den städtischen Ballungszentren in den ländlichen Raum verlagert und verstärkt. Dieses