Angesichts der wirklich schon sehr fortgeschrittenen Zeit möchte ich aber nicht näher darauf eingehen. Ich bedanke mich bei den Regierungsmitgliedern und den Experten, aber auch bei den Verhandlungsführern der anderen Fraktionen für diese wirklich ausgezeichnete Arbeit. Es ist uns gemeinsam gelungen, das gemeinsame Anliegen in diesem Bereich vor viele trennende Fragen zu stellen. Ich möchte mich auch besonders bei unseren Klubreferenten bedanken. Sie haben einen wesentlichen Anteil beigetragen und viele Stunden aufgewendet, damit es zu dem vorliegenden Entschließungsantrag kommen konnte.
Ich freue mich auch deshalb, weil wir inhaltlich um einiges weitergekommen sind als in allen bisherigen Entschließungsanträgen zu diesem Thema – die wir im übrigen auch bisher gemeinsam eingebracht und gemeinsam beschlossen haben –, vor allen Dingen aber, weil auch dieser Entschließungsantrag wiederum von allen Parteien mitgetragen werden wird.
Die damit befaßten Regierungsstellen, die natürlich in den Beratungen mit eingebunden waren, sehen dies ebenso. Auch sie sind sehr froh darüber, daß sich alle Parteien darüber einig werden konnten. Allerdings, das muß auch dazugesagt werden, stellen wir ihnen damit ein ganzes Bündel von Aufgaben, unter denen sie in nächster Zeit sicherlich ordentlich ächzen und stöhnen werden. Auch das wurde zum Ausdruck gebracht.
Gegenüber dem Ausland und, wie ich glaube, auch gegenüber unseren Vertretern im EU-Parlament haben wir damit eine gute Entscheidungs- und Gesprächsgrundlage gefunden. Wir werden diese heute beschließen.
Meine Damen und Herren! Abschließend noch ein Wort: Ich bin fest davon überzeugt, daß unsere Nachkommen, unsere Kinder und Kindeskinder uns unser ehrliches Bemühen um ein kernkraftfreies Mitteleuropa danken werden! Schon aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Entschließungsantrag gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
1.41
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Abgeordneter Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Ruf bei der SPÖ: 10 Minuten!)1.41
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte nur kurz zum Umweltförderungsgesetz sprechen. Der Rechnungshofbericht über dieses Kapitel ist sehr interessant.Das einzig Positive an diesem Umweltförderungsgesetz ist für mich, daß für die Altlastensanierung nun eine Milliarde mehr zur Verfügung steht. Herr Bundesminister! Sie wissen aber, daß diese zusätzliche Milliarde eigentlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. In Österreich sind Altlasten von höchster Priorität gemeldet, deren Sanierung über 20 Milliarden Schilling kosten würde.
Herr Bundesminister! Der Rechnungshof kritisiert in seinem letzten Bericht auch den Verwaltungsaufwand und die mangelnde Kontrollmöglichkeit. Ihre Vorgängerinnen haben Ihnen im wahrsten Sinne des Wortes Altlasten hinterlassen. Dadurch ist in den vergangenen Jahren erstens wertvolle Zeit verlorengegangen und zweitens ist viel Geld nicht oder falsch eingesetzt worden.
Herr Bundesminister! Was denken Sie sich zum Beispiel bei den folgenden Zahlen? – 1996 wurden von den Bundesländern – das heißt, von den Landeshauptleuten – insgesamt rund 26 000 Verdachtsflächen gemeldet. Die Erhebungsbögen waren aber in vielen Fällen unrichtig oder unvollständig ausgefüllt, und zwar in einer extremen Art und Weise. Von den 26 000 gemeldeten Verdachtsflächen im Jahr 1996 waren nur ganze 10 Prozent der Erhebungsbögen zur Weiterbearbeitung geeignet. Das heißt, von 26 000 Erhebungsbögen waren nur etwa 2 500 zur Weiterbearbeitung geeignet! Ähnliche Zahlen gibt es auch aus dem Jahr 1995.