h) Die Bundesregierung wird ersucht, das IAEO-Abkommen über nukleare Sicherheit aktiv zu nutzen, um insbesondere sich daraus ergebende Verfahren im Zusammenhang mit grenznahen kerntechnischen Anlagen (zum Beispiel Bohunice, Mochovce, Temelin, Krško) im Sinn der österreichischen Kernenergiepolitik zu beeinflussen.
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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. 4 Minuten Restredezeit für Ihren Klub insgesamt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
1.35
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soeben von Herrn Abgeordneten Kopf eingebrachte Entschließungsantrag ist tatsächlich ein Fünf-Parteien-Antrag, ein Konsens aller Parteien. Ich bin froh darüber, daß es nach der doch etwas turbulenten Diskussion im Umweltausschuß möglich war, doch noch zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich freue mich darüber und nehme das von Ihrer Seite her auch als Versprechen, daß wir diese Position auch im Ausland entsprechend postulieren und aufzeigen werden. Ich nehme an, das gilt für alle Ebenen, denn dieser Konsens wird notwendig sein. Es ist gut, daß es in dieser Frage wieder einen Fünfparteienantrag gibt.Zu dem Bericht betreffend die Evaluierung von Umweltförderungen des Bundes für den Zeitraum April 1993 bis Dezember 1995 sei angemerkt, daß es gerade, was den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft anlangt, wo es um besonders hohe Summen aus dem Budget des Umweltministeriums geht, bei der Beurteilung der Umwelteffekte ein Problem gegeben hat. Wenn man den räumlichen Vergleich der Verteilung der siedlungswasserwirtschaftlichen Projekte ansieht, erkennt man nämlich, daß die Abwasserprojekte zwar nach den Problemzonen der Oberflächengewässer gemacht werden, daß aber gerade im ländlichen Bereich wegen der hohen Einträge, die aus der Landwirtschaft kommen, eine Beurteilung der Zweckmäßigkeit dieser Bauten problematisch ist.
Das heißt also, daß die Umwelteffekte – obwohl es doch um eine Evaluierung genau dieser geht – in Wahrheit nicht abgrenzbar sind. Das wird auch dadurch unterstrichen, daß gerade für den Bereich der Siedlungswasserwirtschaft die verfügbaren Datengrundlagen – so steht es zumindest im Bericht – keine Überprüfung der Erfüllung der Zielsetzungen eines sparsamen Wasserverbrauchs und der Erhaltung des natürlichen Wasserkreislaufes im Rahmen der Umweltförderungen möglich machen.
Damit verliert dieser Bericht natürlich in Wahrheit seinen Boden. Es ist offenbar aufgrund der vorhandenen Datengrundlagen nicht möglich, eine Evaluierung durchzuführen. Daher werden wir diesem Bericht nicht unsere Zustimmung geben.
Was das Umweltförderungsgesetz angeht, stimme ich zwar dem Abgeordneten Schweitzer zu, daß von der Österreichischen Kommunalkredit gute Arbeit geleistet wurde, daß aber diese nun ad infinitum mit der Abwicklung betraut wird und es sich der Herr Bundesminister nicht vorbehält, das abschnittsweise machen zu lassen, stört uns. Deshalb werden wir diesbezüglich unsere Zustimmung nicht geben. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
1.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte.1.38
Abgeordneter Georg Oberhaidinger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu dem bereits von Herrn Kollegen Kopf und meinem Vorredner Kollegen Barmüller angesprochenen Entschließungsantrag gäbe es inhaltlich viel zu sagen. Es gäbe auch sehr viel zu dem zu sagen, was bisher – wovon wir uns in einer Anhörung im letzten Umweltausschuß überzeugen konnten – im Bemühen um ein kernkraftfreies Mitteleuropa seitens der Mitglieder der Bundesregierung und der damit befaßten Experten bereits geschehen ist.