Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 267

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kann meiner Meinung nach keine neuen Erkenntnisse liefern. (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache! Zur Sache!)

Aber eines kam auch aus Ihrem Munde, nämlich daß es in dieser Causa durchaus gravierende Fehlleistungen sowohl bei den Justizbehörden als auch im Bereich der Polizei gab. Und da stelle ich mir schon die Frage  jenseits der grundsätzlichen Bedenken, Verfassungskonformität ja oder nein , ob es wirklich legitim ist, bevor die Gründe für derart gravierende Fehlleistungen aufgeklärt sind, bevor gravierende Änderungen und Verbesserungen durchgeführt worden sind (Abg. Schwarzenberger: Deshalb brauchen wir die Rasterfahndung!) , der Polizei noch mehr Rechte, und zwar rechtsstaatlich sicherlich nicht unbedenkliche Rechte an die Hand zu geben. Daher appelliere ich an Sie: Überlegen Sie sich noch einmal  vielleicht überlegen Sie es sich auch morgen im Rahmen einer dritten Lesung , diesem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und heute den Einwendungen gegen die Tagesordnung beizutreten. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

3.06

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.

Wir gelangen zur Abstimmung.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt für die Absetzung des Tagesordnungspunktes 3 der für heute um 9 Uhr anberaumten Sitzung stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. Dies geschieht durch die Minderheit. Es bleibt somit bei der ausgegebenen Tagesordnung.

Die heutige Sitzung beginnt mit einer Fragestunde.

Die Sitzung ist geschlossen.

Schluß der Sitzung: 3.07 Uhr

 

 

 


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