Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 266

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Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Khol.  Bitte.

3.01

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen. Es gibt wenige Gesetze, die so sorgfältig beraten und erwogen wurden wie das vorliegende. Es hat dazu eine ausführliche Beratung im Ausschuß und im Unterausschuß gegeben. Es wurden ganztägige Hearings mit Experten aus dem In- und Ausland durchgeführt. Es hat einen umfangreich beratenen und akkordierten Abänderungsantrag gegeben.

Ich möchte Ihnen, Frau Kollegin Schmidt, schon folgendes entgegenhalten: Daß die Maßnahmen, die hier geregelt werden, grundrechtsrelevant sind und die Grundrechtssphäre berühren, ist völlig unbestritten. Das haben auch die Juristen gesagt Präsident Adamovich oder Präsident Steininger vom Obersten Gerichtshof sowie der Präsident der Richtervereinigung , aber alle diese hohen Juristen haben gesagt: Das sind natürlich grundrechtsrelevante Eingriffe, aber in der Güterabwägung der Verbrechensbekämpfung und im Hinblick auf das Opfer, das der einzelne für die Sicherheit anderer zu bringen hat, ist dieser Eingriff verhältnismäßig. (Abg. Dr. Schmidt: Das haben sie nicht gesagt!) Das haben alle drei gesagt, und Präsident Adamovich hat es mir noch persönlich bei der Salzburger Zehnjahresfeier des Instituts für Menschenrechte gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Da war ich zugegebenermaßen nicht dabei! Waren das auch Gespräche "unter Männern"?) Das war kein Gespräch unter Männern, sondern das war eine Information des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes.

Wir haben ordentlich beraten, wir haben lange beraten, die Dinge sind entscheidungsreif, und daher wollen wir das morgen in diesem Hohen Haus diskutieren und dann beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

3.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.

3.03

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich trete den Einwendungen, die Frau Dr. Schmidt vorgebracht hat, vollinhaltlich bei, und ich stelle mir schon die Frage, wie Sie manchmal argumentieren.

Welche Gesetze entscheidungsreif sind und welche nicht, hängt nach den Aussagen, die Sie hier tätigen, offenbar nur davon ab, ob sie Ihnen politisch genehm sind oder nicht. Wenn es in diesem Hohen Haus beispielsweise über 20 Jahre lang offenbar nicht entscheidungsreif war, über in meinen Augen so simple, selbstverständliche Dinge wie das passive Wahlrecht für ausländische Studierende zu entscheiden, bei dem Sie gesagt haben, das müsse man noch überlegen, das könne man noch nicht machen, oder wenn zu Recht erwähnt  heute in dritter Lesung offenbar noch einmal Bedenken aufkamen, dann stellt sich schon die Frage, ob nicht die Einwendungen, die gerade gegen diese polizeilichen Ermittlungsmethoden vorgebracht worden sind, und die Fehlleistungen, die wir schon mit den bestehenden Polizeirechten erlebt haben, erleben mußten, ausreichend sind, um doch noch einmal eine reiflichere Debatte durchzuführen.

Ich stelle mir manchmal auch die Frage, wie stark die Bestrebungen oder der Wille zum Machterhalt insbesondere bei der sozialdemokratischen Fraktion ausgeprägt ist, wie sehr sie bereit ist, ganz offensichtliche Brüskierungen, Brüche von Abmachungen hinzunehmen, obwohl gerade in der Causa Lauschangriff und Rasterfahndung in ihren Reihen bei etlichen Personen auch sehr ernstzunehmende Bedenken vorgelegen sind.

Ein Drittes und Allerletztes: Herr Abgeordneter Löschnak! Sie haben vorhin hier gesagt, es gebe in der Causa der Kurdenmorde aus dem Schreiben des Justizministers heraus keine Neuigkeiten. Ich denke, aus diesem Schreiben des Justizministers war das auch in keiner Weise zu erwarten, denn ein strafrechtliches Verfahren in Deutschland (Abg. Mag. Stadler: Zur Sache!)


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