Verlangen auf Durchführung einer kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 2311/AB
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 2311/AB der Anfrage 2372/J der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend "Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne" durch den Herrn Bundesminister für Finanzen abzuhalten.Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekanntgegeben, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage vorgesehen ist, wird die kurze Debatte nach Erledigung der Behandlung der Dringlichen Anfrage stattfinden.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 3 und 4, 6 bis 8, 9 bis 16 sowie 18 bis 20 der heutigen Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann besteht darüber Einvernehmen.
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gehe ich in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockredezeit von 9 "Wiener Stunden" in Aussicht genommen, sodaß sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 135, ÖVP 126, Freiheitliche 117, Liberales Forum und Grüne je 81 Minuten.
Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Ich frage, ob es gegen diesen Vorschlag Einwendungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Damit ist das einvernehmlich so beschlossen.
1. Punkt
Erste Lesung des Gentechnik-Volksbegehrens (715 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein. Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Ich erteile es ihr.
Da die Erstrednerin nicht anwesend ist, gebe ich das Wort der Frau Abgeordneten Reitsamer. – Bitte, Frau Abgeordnete.
10.10
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Als Abgeordnete, die schon bei der Gentechnik-Enquetekommission mit dabei war, kann ich nur bestätigen, daß für uns Gesundheitsschutz, Verbraucherschutz, überhaupt der Schutz der Konsumenten immer im Vordergrund gestanden sind, ohne daß wir dabei forschungsfeindlich sein wollen.Ich möchte mich nun ganz kurz mit den drei Punkten des Gentechnik-Volksbegehrens auseinandersetzen.
Erster Punkt: Kein Essen aus dem Genlabor. – Über 80 Prozent Ablehnung müssen wir, glaube ich, ernst nehmen. Wir müssen uns aber auch dessen bewußt sein, daß die EU ein freier, grenzenloser Markt ist und daß es kein Abschotten geben kann. Ich halte allerdings die Novel-