Mit dem Tagesordnungspunkt 3 der heutigen Tagesordnung sollen neue Fahndungsmethoden eingeführt werden. Das wäre ein Einschnitt in Grundrechte, der von niemandem bestritten wird, und ich meine, daß gerade eine solche Materie auch das Gewissen anspricht.
Ich glaube, daß es nicht nur das Interesse der Liberalen sein kann, die gegen diese Methoden auftreten, sondern auch das Interesse all jener, die dafür sind, daß die Bevölkerung das Gefühl hat, daß hier Sacherwägungen Ursache für die Einführung solcher Methoden sind und keine Koalitionsüberlegungen. Ich glaube, daß das im augenblicklichen Klima nicht möglich ist und ersuche Sie daher, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Dieser Antrag wurde heute in der Früh schon abgelehnt!)
10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Das ist ein Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung. – Frau Dr. Schmidt, bitte.10.03
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Ich stelle diesen Antrag, und ich ersuche auch, über den Antrag abzustimmen, daß eine Debatte darüber durchgeführt wird.10.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag nach § 49 Abs. 5 ist ein Antrag, der einer Zweidrittelmehrheit bedarf. Der Antrag über die Debatte stützt sich auf § 59 der Geschäftsordnung. Nach dem, was wir gestern besprochen haben, ist eine Abstimmung darüber zweifellos zulässig, weil es sich um einen Antrag handelt.Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag, eine Debatte durchzuführen.
Ich mache einen raschen Blick in den Saal, um festzustellen, ob das erforderliche Quorum vorhanden ist. – Das Quorum ist gegeben.
Ich lasse daher abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt auf Durchführung einer Debatte zustimmen, sich von den Sitzen zu erheben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Schmidt – in Richtung ÖVP –: Dieses Mal wollt ihr nicht debattieren!)
Damit ist aber erst die Abstimmung über den Antrag, eine Debatte durchzuführen, erledigt.
Vielleicht beobachten manche Kollegen, auch auf der rechten Seite dieses Hauses, daß Damen und Herren den Sitzungssaal betreten, was nach der Geschäftsordnung nicht verboten ist. Ich möchte das in einer ruhigen Minute klarstellen, weil es offenbar in manchen anderen Situationen zu schrecklichen Aufregungen führt.
Wir stimmen nun ab über den Antrag der Frau Abgeordneten Dr. Schmidt, den Punkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen. Für diesen Antrag ist gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Vertagung nach § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist nicht die Zweidrittelmehrheit des Hohen Hauses. Der Antrag ist daher nicht beschlossen.
Ich setze mit den Mitteilungen fort, die vor Eingang in die Tagesordnung zu machen sind.
Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Abgeordneten Haigermoser und Genossen haben das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 2738/J der Abgeordneten Haigermoser und Genossen an den Herrn Bundeskanzler betreffend Proporzpolitik statt Wirtschaftspolitik dringlich zu behandeln.
Im Sinne der Bestimmungen der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15.00 Uhr behandelt werden.