Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen an andere Ausschüsse:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Bürgerinitiative Nr. 8 betreffend die gesetzliche Anerkennung des Blindenführhundes als Hilfsmittel und Diensthund in Österreich;
Familienausschuß:
Petition Nr. 16 betreffend "finanzielle Gleichstellung der Fahrtkosten zwischen Heimschülern und Fahrschülern", überreicht von der Abgeordneten Brigitte Tegischer.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Ausschuß für Arbeit und Soziales:
Antrag 521/A (E) der Abgeordneten Anton Blünegger und Genossen betreffend Kostenübernahme für Bildschirmbrille nach § 68 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz 1994;
Finanzausschuß:
Antrag 515/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. Staatsvertragsdurchführungsgesetz 1956, BGBl. Nr. 165/1956, geändert wird,
Antrag 516/A der Abgeordneten Dr. Ewald Nowotny, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzierungsgesetz geändert wird,
Antrag 502/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend PensionistInnenabsetzbetrag;
Gleichbehandlungsausschuß:
Antrag 518/A (E) der Abgeordneten Dr. Gertrude Brinek und Genossen betreffend Neuregelung der Pensionsauszahlung bei aufrechter Ehe und anteiliger Pensionsanspruch im Scheidungsfall;
Unterrichtsausschuß:
Antrag 519/A der Abgeordneten Maria Schaffenrath und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird;
Verfassungsausschuß:
Antrag 517/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das B-VG und das Bundesgesetz, mit dem das Volksanwaltschaftsgesetz geändert wird, geändert werden.
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Einwendungen gegen die Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte sehr.
10.02
Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt
(Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung) : Herr Präsident! Ich möchte einen Antrag gemäß § 49 Abs. 5 der Geschäftsordnung stellen. Wir haben eine Abstimmungsnacht hinter uns, von der ich glaube, daß sie das Vertrauen der Bevölkerung in die Verantwortung der Parlamentarier schwer erschüttert hat. Ich meine, daß der Ärger über den Koalitionspartner nicht Maßstab für Sachentscheidungen werden darf, erst recht dann nicht, wenn man meint, daß es um Gewissensentscheidungen geht.