Beim Gentechnik-Volksbegehren aber liegen die Dinge anders. Es gibt keinen anderen Grund, als daß Sie bei dieser wesentlichen Materie, die nach dem Willen der gesamten österreichischen Bevölkerung schleunigst behandelt werden soll, mit der sich das Parlament im Sinne der Bevölkerung und des Schutzes der Bevölkerung vor eventuell schädigenden Lebensmitteln intensiv beschäftigten sollte, sagen: Jetzt vergeuden wir einmal Zeit, jetzt machen wir es genauso wie beim Tierschutz-Volksbegehren. – Da hat man auch extra einen Unterausschuß des Verfassungsausschusses eingesetzt. Raten Sie einmal, wer da der Vorsitzende ist! – Es ist der Klubobmann der SPÖ, Dr. Kostelka!
Seit einem Jahr ist das schubladisiert. Im Unterausschuß wurde das Tierschutz-Volksbegehren ein-, zweimal behandelt, nun ist es schubladisiert, die Bevölkerungsinteressen werden nicht vertreten. Genauso machen Sie es mit dem Gentechnikanliegen. (Abg. Dr. Graf: Man will keinen kritischen Vorsitzenden!)
Es gibt ja von den Oppositionsparteien – und daher wundert es mich, daß die Grünen und die Liberalen für eine Änderung dieser Materie sind, nämlich in der Weise, daß ein anderer Ausschuß, ein besonderer Ausschuß eingesetzt wird – ein ganzes Konvolut von Anfragen und Anträgen, die sich alle inhaltlich mit dem Volksbegehren decken. Das alles lag schon vor dem Volksbegehren vor. Weil aber diesbezüglich nichts geschehen ist, hat sich die Bevölkerung gefragt: Was ist denn da los? Das Parlament wird nicht aktiv, die Oppositionsanträge werden verschleppt. Daraufhin haben die Umweltschutzorganisationen gesagt: Jetzt machen wir ein Volksbegehren! – Unterstützt wurde das dann, ich muß schon sagen: scheinheiligerweise, von einigen Ministern. Die haben gesagt: Wir unterschreiben, das ist ja ganz wichtig, die Bevölkerung hat ein Recht auf Kennzeichnungspflicht, auf Freisetzungsverbot und vieles mehr! – Damals haben Sie unterschrieben, und jetzt verschleppen Sie. Jetzt wollen Sie nur Ihren Machtanspruch bewahren, Sie wollen, daß dieses Volksbegehren nicht unter der Federführung eines freiheitlichen Ausschußvorsitzenden behandelt wird, und dafür ist Ihnen jedes Mittel recht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben ja gestern bei der Frage um die 0,5 Promille schon bewiesen, daß es Ihnen bei wichtigen Anliegen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Schmidt: Fragen Sie die Kollegin Povysil, warum sie einmal so und einmal so entschieden hat!) Wenn es Ihnen heute nacht darum gegangen wäre, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, dann hätten Sie sachbezogen abgestimmt, dann hätten Sie nicht einen derartigen Koalitionskrach heraufbeschworen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Dann hätten Sie nicht die Abgeordnete Hagenhofer genötigt, zur Stimmabgabe herunterzukommen. Sie hat fast einen Nervenzusammenbruch bekommen und konnte bei den folgenden Stimmabgaben gar nicht mehr teilnehmen. (Abg. Dr. Schmidt: Wonach hat die Frau Abgeordnete Povysil entschieden? Einmal so und einmal so!) Frau Kollegin Schmidt, die Abgeordnete Hagenhofer konnte gar nicht mehr teilnehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie war fix und fertig, fragen Sie sie! Fragen Sie die Frau Abgeordnete Hagenhofer, wie schwer sie gelitten hat! (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)
Sie können sich aufregen, soviel Sie wollen! Das grenzt sogar an einen strafbaren Tatbestand, wenn man eine Abgeordnete zur Stimmabgabe nötigt. Und das war eindeutig eine Nötigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist Ihnen gestern nicht um die Sache gegangen, es war Ihnen völlig egal, ob durch Alkoholisierung weitere Menschen ums Leben kommen. (Abg. Wabl: Ihnen ist es nicht um die Sache gegangen! Ihnen geht es nur um Stimmenmaximierung!) Es ist Ihnen nicht um die 0,5 Promille gegangen, es ist Ihnen darum gegangen, daß Sie sich innerhalb Ihrer Koalitionsparteien – die Schwarzen für sich, die Roten für sich – durchsetzen.
Und genauso geht es beim Gentechnik-Volksbegehren zu. Nicht ich darf den Vorsitz in diesem Ausschuß führen, sondern es muß jemand von der ÖVP machen, und zum Ausgleich bekommt die SPÖ das Frauen-Volksbegehren. Sie teilen sich auch das proportional auf, und dann ist alles wieder unter der "Tuchent", dann kann man wieder alles verschleppen und verzögern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)