Meine Damen und Herren, das darf aber nicht auf Kosten der Bevölkerung geschehen. Sie wischen die Sorgen der Bevölkerung einfach vom Tisch. Wenn sich 1 225 790 Österreicherinnen und Österreicher die Mühe machen, in die Gemeinden, in die Abstimmungslokale zu gehen, sich zu deklarieren, zu unterschreiben, dann ist das ein deutlicher Gradmesser für die Unzufriedenheit und das Mißtrauen hinsichtlich der Gentechnik. Die tiefen Sorgen der Bevölkerung müssen für uns schon ein Anlaß sein, dafür Sorge zu tragen, daß das zukünftige Wohlergehen für Mensch und Natur sichergestellt wird. Daher kann ich Ihnen auch nicht folgen, wenn Sie jetzt die Sache weiter verschleppen, denn ich nehme an, einer der nächsten Redner wird einen Antrag auf Einsetzung eines besonderen Ausschusses einbringen.
Meine Damen und Herren! Setzen wir uns schleunigst im bestehenden Unterausschuß zusammen! Wir haben dort bereits acht Anträge der Opposition und eine Petition "Gentechnik – nein danke" zu behandeln. Nehmen wir das Volksbegehren dazu und setzen wir uns meinetwegen auch in der Sommerpause zusammen, damit endlich etwas weitergeht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
10.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Klara Motter. – Bitte sehr.10.26
Abgeordnete Klara Motter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß jetzt die neue Vorsitzende dieses neu zu gründenden (Abg. Dr. Schmidt: Noch ist sie nicht gewählt!) – die Bewerberin, danke schön – Unterausschusses anwesend ist, denn ich habe schon fast gedacht, es geht so weiter wie gestern (Abg. Dr. Graf: Vorauseilender Gehorsam!) , daß Partei wichtiger ist als Sache. – Sie hört mir nicht zu, sie wird sich aber vielleicht trotzdem rechtfertigen, wenn man es ihr sagt. Ich bin froh, daß sie jetzt da ist.Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube aber, wir haben heute eine andere Aufgabe, und die 1,2 Millionen Unterzeichner dieses Gentechnik-Volksbegehrens haben eine andere erste Lesung verdient, als sie jetzt hier begonnen wurde. Ich bekenne mich dazu, daß auch ich dieses Volksbegehren unterschrieben habe. Das heißt aber nicht, daß ich mit allen Forderungen der Initiatoren einverstanden bin. Es ging mir wie vielen anderen Menschen, wie ich meine, darum, dem Volksbegehren eine Chance zu bieten, das Thema Gentechnik in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion und letztendlich auch hier ins Hohe Haus zu bringen.
Wie ich schon bei der Sondersitzung zu den Volksbegehren im April erwähnte, liegen schon seit Mai 1996 zwei Anträge der Liberalen vor: Einer betraf die Änderung des Gentechnikgesetzes, der andere die Regelung der Haftungsfragen bei Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen. Allerdings mußte offenbar erst ein sehr erfolgreiches Volksbegehren durchgeführt werden, bis die Regierungsparteien bereit waren, sich endlich mit den zum Teil durchaus berechtigten Forderungen des Volksbegehrens auseinanderzusetzen. Wir sollten die Gelegenheit nutzen, eine sachliche Debatte zu führen, meine Damen und Herren.