Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 36

Ich meine, daß 1 225 790 Eintragungen zu diesem Gentechnik-Volksbegehren mehr als ernst zu nehmen sind. Wir müssen aber auch so ehrlich sein, den Menschen zu sagen, welchen Spielraum wir haben, was für uns umsetzbar ist und was wir nicht umsetzen können. Ehrlichkeit ist, glaube ich, das oberste Gebot bei einer so sensiblen Materie wie der Gentechnik, wo wir alle miteinander noch nicht abschätzen können, was auf uns zukommen wird, wie intensiv wir uns auch mit dieser Materie beschäftigt haben mögen. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Koller zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Reitsamer, hat gesagt, sie trete für eine durchgehende Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ein.

Tatsache ist, daß wir bei der Behandlung des Saatgutgesetzes einen Abänderungsantrag auf Kennzeichnung gestellt haben (Abg. Dr. Schmidt: Das ist eine politische Wertung, keine tatsächliche Berichtigung!) , aber diesen Abänderungsantrag hat die gesamte SPÖ-Fraktion abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wow!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die Redezeit ist freiwillig auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Drei Monate sind schon seit dem Gentechnik-Volksbegehren im April verstrichen, und heute, nach nunmehr drei Monaten, befaßt sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Volksbegehren. Bezeichnend dafür, wie "ernst" vor allem die ÖVP dieses Volksbegehren nimmt, ist der Umstand, daß die zukünftige Ausschußvorsitzende, die Generalsekretärin Rauch-Kallat, es nicht einmal der Mühe wert findet, rechtzeitig am Morgen nach einer anstrengenden Sitzung ihr Bett zu verlassen, um sich hier zu ihrer Wortmeldung einzufinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es genügt nicht, daß Sie einen bestehenden Unterausschuß, der sich mit einer Menge von Oppositionsanträgen, alle betreffend Gentechnik, befaßt, außer Kraft setzen wollen, nein, Sie wollen noch dazu einen Ausschuß nach § 87 Abs. 1 der Geschäftsordnung nicht einsetzen, sondern wählen – ich gebe zu, das ist geschäftsordnungskonform –, weil sie nicht wollen, daß der für diese Materie zuständige Ausschuß, angesichts welcher mehr als 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher in die Eintragungslokale gegangen sind und dort ihren Unmut über die österreichische Gentechnikpolitik bekundet haben, von einem freiheitlichen Vorsitzenden geführt wird. Das ist der einzige Grund, meine Damen und Herren, warum Sie diese Materie, die im Gesundheitsausschuß angesiedelt ist, jetzt der Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses entziehen wollen und erstmals in den sechs Jahren, die ich im Parlament bin, einen Sonderausschuß, das heißt, einen besonderen Ausschuß einsetzen wollen – und das mit Hilfe der Stimmen der kleinen Oppositionsparteien, des Liberalen Forums und der Grünen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den kleinen Oppositionsparteien, ich frage Sie: Ist es Ihnen recht, daß das demokratische Prinzip verletzt wird, daß ein von allen Parteien einstimmig gewählter Obmann des Gesundheitsausschusses und ein von allen Parteien einstimmig gewählter Obmann des Unterausschusses, der sich ausschließlich mit Gentechnikfragen beschäftigt, auf diese merkwürdige Art und Weise aus der Welt geschafft wird, weil man einer ÖVP-Ex-Ministerin und Abgeordneten den Vorsitz zuschanzen will? – Beim Frauen-Volksbegehren scheint das alles nicht notwendig zu sein! Das wird dem Gleichbehandlungsausschuß zugewiesen, dort hat ja die SPÖ den Vorsitz, da brauchen wir keinen Sonderausschuß einzusetzen.