Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Dr. Povysil gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Motter hat behauptet, ich sei von Herrn Klubobmann Stadler zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten genötigt worden. (Abg. Dr. Schmidt: "Genötigt" hat sie nicht gesagt!) Das ist unwahr und falsch.

Ich lasse mich von keinem Menschen zu einem Abstimmungsverhalten nötigen oder bearbeiten oder beeinflussen. Es mag möglicherweise nicht in Ihr Weltbild passen, aber in meines paßt es, daß ich meine Meinung vertreten darf, so wie ich will. (Abg. Dr. Kier: Seit wann?!) Es hat aber meiner Meinung nach keinen Sinn, ein Gesetz zu befürworten, bei dem die Strafmaßnahmen völlig fehlen. In anderen Parteien hat es Nötigungen gegeben, aber auf diesem Auge sind Sie leider blind.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Das ist bereits eine Erläuterung des Gesetzes und keine tatsächliche Berichtigung mehr. Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (fortsetzend) : Herr Präsident! Ich habe meinen Schlußsatz bereits gesprochen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dinge klingen manchmal ganz unterschiedlich, je nachdem, von welcher Seite sie dargestellt und wahrgenommen werden. So heftig die Empörung war, und zwar leider bei Kolleginnen von verschiedenen Fraktionen, hier sei Beeinflussung, Nötigung, Druckausübung erfolgt, so anders klingt es dann in bezug auf die Angehörigen der jeweils eigenen Fraktion in der Präsidiale. So sagte etwa Klubobmann Khol gestern, auch angesprochen auf ähnliche Vorkommnisse, die ich persönlich wahrgenommen habe: Na, Überzeugungsarbeit wird man ja noch leisten dürfen!

Die Überzeugungsarbeit, die wahrscheinlich auch in Sachen Gentechnik geleistet werden will, geht in manchen Fällen dann eben sogar bis zu Tränen desjenigen, der "überzeugt" wird, und bis zu einer offenbar persönlich sehr schwierigen Situation des oder der Betreffenden.

Trotzdem sage ich Ihnen: Auch ich glaube, daß Überzeugungsarbeit in der eigenen Fraktion möglich und manchmal notwendig ist, und daß das sicher auch zu harten Debatten führen kann. (Abg. Dr. Graf: Aber sie sollen mit Worten geführt werden!) Ich glaube auch, daß es Politikerinnen und Politikern zumutbar ist, auch oder gerade in den eigenen Reihen harte Debatten zu führen. Nur eines, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, von der ÖVP und Frau Kollegin Povysil, verstehe ich wirklich nicht: Wie die Logik aussieht, wenn Personen – das muß niemand tun – öffentlich erklären: Das ist meine Meinung, ich werde mich so verhalten – ob das jetzt die Gentechnik betrifft oder die Promillegrenze –, ich werde mich in der Öffentlichkeit und auch in diesem Haus so verhalten!, aber dann, weil behauptetermaßen eine unzulässige Beeinflussung von Angehörigen einer anderen Fraktion vorgefallen ist, nicht mehr zu ihrer eigenen Meinung stehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Aber Sie kennen den Unterschied zwischen zweiter und dritter Lesung, oder?)

So quasi: Weil der andere offenbar oder vielleicht nicht mehr die eigene Meinung sagen konnte, durfte, sich nicht mehr getraut hat, deswegen kann ich auch nicht mehr meine Meinung sagen, oder deswegen sage ich überhaupt: Das, was ich vorher an die Adresse von Klubobmann Khol in aller Öffentlichkeit gesagt habe, kann ich dann nur mehr in einer geheimen Abstimmung im Parlament als Willenskundgebung an den Tag legen. – Das ist eine Logik, bei der mein Demokratieverständnis wirklich aussetzt. Das wird aber an einem anderen Ort zu erörtern sein.