ja, Sie wissen das doch!)
Man ist von unserer Position aus in der Lage, sehr gut zu sehen, was in diesen Reihen (in Richtung ÖVP weisend) so an Absprachen passiert. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie mich bitte nicht für die ÖVP verantwortlich!) Es gab einige Abgeordnete, auch von Ihrer Partei, die hier ganz andere Positionen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Ich kann Sie ja verstehen, Sie haben heute nacht natürlich einen Erfolg erzielt. Sie haben es der SPÖ gezeigt, Sie haben die ÖVP sozusagen wieder ein bißchen näher zu sich gerückt – aber das Schlimme an Ihrer Freude ist, daß halt die Sache auf der Strecke geblieben ist. Bei der Gentechnik scheint es genauso zu sein, daß es den meisten hier beim Rednerpult nicht um die Sache, sondern um Taktik geht.Den Grünen geht es in dieser Angelegenheit konkret um die Sache, vor allem um die drei im Volksbegehren geforderten Punkte. Wir gehen nach wie vor davon aus, daß es wichtig ist, die drei Forderungen umzusetzen und nicht nur ein bißchen etwas bei der Kennzeichnung und ein bißchen was bei der Haftung zu machen. So wichtig das auch ist – ich halte beides für wichtig, zu verbessern, gerade auch im Haftungsbereich –, aber das darf nicht davon ablenken, daß die zentralen Forderungen die drei Forderungen des Volksbegehrens sind.
Frau Abgeordnete Rauch-Kallat! Zur Forschung – das finde ich nämlich etwas kühn. Wir haben immer wieder herausgestrichen, daß es weder den Grünen noch den Initiatoren dieses Volksbegehrens darum ging, den Forschungsstandort Österreich in diesem Bereich zu verunmöglichen. Es wurde immer wieder hervorgehoben, daß gerade im medizinischen und pharmazeutischen Bereich die Forschung auch in Zukunft gewährleistet sein soll.
In Wien gibt es 40 Institute, die Forschung in diesem Bereich betreiben, und die sind von den Forderungen sicherlich ausgeklammert. Es gibt eine einzige Forschungstätigkeit, die auch in Wien stattfindet, die aber zum Beispiel gar nicht von der Stadt Wien gefördert wird. Sie wissen, das ist ein EU-Projekt, das allerdings von den Ländern Steiermark und Niederösterreich mitsubventioniert wird, bei meinem ehemaligen Chef Kattinger. Da geht es aber genau um das, was wir sehr wohl ablehnen, und zwar auch im Bereich der Forschung, nämlich um den Bereich transgene Tiere und Pflanzen. Es geht um eine in In-vitro-Kultivierung von Obstgehölzen zur raschen Vermehrung von virusfreien Edelsorten, konkret um virusresistente Marillen, wobei diese Marillen gegen Shaka-Viren resistent gemacht werden sollen. Aber das sind transgene Forschungsprojekte, und ich habe sehr wohl meine Probleme damit; man muß sich die Sicherheitsstandards da noch genau ansehen.
Aber die anderen 40 Institute, die in Österreich davon betroffen sind, werden überhaupt nicht angetastet. Also bauschen Sie da nicht etwas auf, was gar nicht zur Debatte steht! Es wird immer so viel vermischt, was überhaupt nicht im Vordergrund steht. Forschung im medizinischen, im pharmazeutischen Bereich soll es weiterhin geben. Diese 40 Institute, die es in Österreich gibt, stehen nicht zur Diskussion. Das, was derzeit im Bereich transgener Tier- und Pflanzenforschungen stattfindet, muß allerdings kritisch hinterfragt werden.
Die Arbeitsplätze – sie wurden hier mehrmals erwähnt – sind wirklich ein vorgeschobenes Argument. Warum treten Sie nicht mit der gleichen Vehemenz für Bereiche ein, wo man tatsächlich Arbeitsplätze schaffen kann, so zum Beispiel im Bereich Umweltschutz und Ökologie, ein Bereich, in dem es überhaupt kein Problem gibt. Biomasseförderung, Frau Rauch-Kallat, was gäbe es denn da an Möglichkeiten, Wärmedämmungsmaßnahmen ... (Abg. Rauch-Kallat: Das sind ja tatsächlich Arbeitsplätze! Oder sind das keine Arbeitsplätze?) – Frau Rauch-Kallat, nochmals: Die Arbeitsplätze im Forschungsbereich dieser 40 Institute stehen überhaupt nicht zur Diskussion. Das, wo wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden könnten – konkret mit Förderungen –, ist vor allem der Bereich alternativer Energieträger. Da könnte sich Österreich einen Namen machen: Biomasseförderungen, Windkraftförderung.
Es stehen derzeit einige Windkraftanlagen kurz vor dem Konkurs, weil es nicht gelingt, vernünftige Einspeiseregelungen zu schaffen. Warum regen Sie sich da nicht auf über den Verlust von Arbeitsplätzen?! – Das gleiche gilt für den Biomassebereich. Wir haben selbst hier im Parlament mit dem Herrn Kopec, mit Ihnen nahestehenden Personen gesprochen: Da geht es konkret um Arbeitsplätze, die verlorengehen. Warum, Herr Abgeordneter Stummvoll, kom