Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 49

men Sie da nicht heraus und regen sich mit der gleichen Vehemenz auf? (Abg. Dr. Stummvoll: Ein Windrad sichert auch wenig Arbeitsplätze!) Das paßt Ihnen offenbar nicht. Was ist mit der Biomasse, was ich mit den ganzen Bereichen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe noch nie gehört, daß jemand ein Windrad betreibt!)

Herr Abgeordneter Stummvoll! Wissen Sie, daß man im Bereich der Windenergie sicherlich so viele Arbeitsplätze schaffen kann – es gibt nämlich über 100 Projekte dafür in Österreich – wie im gesamten Forschungsbereich, der gar nicht zur Diskussion steht? Es gibt eine Studie, die Landeshauptmann Pühringer in Oberösterreich in Auftrag gegeben hat, in der von einigen hundert Arbeitsplätzen in diesem Bereich die Rede ist.

Das Schlimme ist, daß Sie eine falsche Prioritätensetzung vornehmen. Im Bereich der Wärmedämmung, überall dort, wo es um unproblematische, risikofreie Möglichkeiten geht, mit staatlichen Förderungen Arbeitsplätze zu schaffen, dort sind Sie mehr als zurückhaltend, aber einen wirklich risikoreichen Bereich wie die Gentechnik zu finanzieren, sind Sie ganz offensiv. Das läßt tatsächlich vermuten, daß es um den Einfluß von Lobbies geht, denen es nicht um die Sache im allgemeinen, sondern nur um ihren eigenen Verdienst und ihren eigenen Profit geht.

Wir von den Grünen wollen, daß die drei Forderungen des Volksbegehrens konkret umgesetzt werden, damit auch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen beschlossen werden können. Wir Grünen werden uns nicht mit Kennzeichnungs- und Haftungsbestimmungen alleine abfinden – so wichtig diese zum Teil auch sein mögen –, denn zweifellos ist Kennzeichnung nicht alles. Es muß im Bereich der Lebensmittel der Grundsatz gelten, daß Gentechnik bei Lebensmitteln grundsätzlich nichts verloren hat. (Beifall bei den Grünen. )

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  – Bitte, Herr Abgeordneter. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzte Kollegin Monika Langthaler hat hier behauptet, daß ich in mehreren Interviews gesagt hätte, daß ich für eine 0,5-Promillelösung stimmen werde. Ich berichtige tatsächlich: Es gibt von mir kein einziges Interview – das kann über die APA nachgeprüft werden –, in dem ich mich auch nur irgendwie in diese Richtung geäußert hätte.

Im übrigen: Um diese verlogene Diskussion über 0,5 oder 0,8 Promille zu beenden, bin ich gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam einen Antrag auf 0,0 Promille einzubringen ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei den Grünen.  – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Der letzte Satz war keine tatsächliche Berichtigung mehr.

Zu Wort gemeldet hat sich nun Frau Bundesministerin Mag. Prammer. – Bitte.

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich melde mich bei der ersten Lesung zum Gentechnik-Volksbegehren zu Wort, wenngleich hier auch konstatiert wurde, daß ich offensichtlich nicht die zuständige Ministerin bin.

Ich werde mich auch in Zukunft als für die Gentechnik zuständig erklären und fühlen, so wie ich das, wie ich meine, in den letzten fünf Monaten bereits sehr intensiv bewiesen habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Es haben im Rahmen des Gentechnik-Volksbegehrens 1,2 Millionen Menschen manches zum Ausdruck gebracht – vielleicht kann man auch interpretieren, daß sie drei konkrete Punkte