könnten, nicht taktisch, sondern inhaltlich zu denken, dann hätten wir sogar eine Chance, das durchzubringen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Ich möchte abschließend nur ein Mißverständnis aufklären: Es ist nicht so, wie Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gesagt hat, daß das Gentechnik-Volksbegehren jegliche Forschung in Österreich unmöglich machen würde. – Wahr ist vielmehr, daß etwa die medizinische Forschung vom Gentechnik-Volksbegehren überhaupt nicht betroffen ist. Und daher, meine Damen und Herren, wird dieser Ausschuß, den es einzusetzen gilt, hoffentlich die Gelegenheit bieten, daß wir inhaltlich klar und sauber diese Materien trennen, klar sagen, was Sache ist – und nicht jene Hinhaltetaktik weiterverfolgt wird, die die Bundesregierung seit über zwei Jahren in Sachen Gentechnik betreibt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.09
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ing. Langthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.11.09
Abgeordnete Ing. Monika Langthaler
(Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen, vor allem auch von den Freiheitlichen! Ich gebe dir recht, Herr Schweitzer, daß die Situation, daß die Frau Abgeordnete Rauch-Kallat den Vorsitz dieses Ausschusses übernehmen soll, keine sehr positive ist. Ich bin auch nicht dafür, denn Frau Rauch-Kallat zeigt ganz offensichtlich an diesem Thema kein sonderliches Interesse. Sie ist nämlich heute überhaupt nie da, obwohl gerade darüber diskutiert werden soll, wie mit diesem Volksbegehren umgegangen wird. Sie will Ausschuß-Vorsitzende werden, war beim Aufruf zu ihrer ersten Wortmeldung hier im Saal gar nicht anwesend, hat dann kurz ihre Wortspende abgegeben und entschwand dann wieder aus diesem Saal. – Eine größere Mißachtung nicht nur diesem Thema, sondern auch diesem Hause gegenüber, wenn sie selbst sich um diesen Vorsitz bewirbt, habe ich noch nie erlebt. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)Es ist das für mich ein klares Beispiel dafür, daß sie nicht die Vorsitzende dieses Ausschusses sein soll. (Abg. Rauch-Kallat, den Saal betretend: Aber Sie müssen wissen, ich höre Ihnen zu!) – Das ist schön, Frau Rauch-Kallat!
Aber ich komme auch noch zu den Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer. Wenn es so wäre, daß es euch wirklich um die Sache ginge, daß ihr während der gesamten Gentechnik-Debatte und auch bei den Abstimmungen für die Sache eintreten würdet, hätte ich kein Problem, wenn der Ausschußvorsitzende von eurer Partei wäre. Aber ich habe gestern nacht hier erlebt, daß es euch nie um die Sache geht, sondern nur um die Taktik.
Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.
Aber was sich leider heute nacht gezeigt hat, war, daß es offensichtlich nicht darum geht, nach freiem Wissen und Gewissen abzustimmen (Abg. Mag. Stadler: Bei uns schon!) , sondern ausschließlich nach taktischen Manövern. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unsere Partei!) Herr Abgeordneter Stadler, jetzt kommen Sie mir doch nicht so daher! (Abg. Mag. Stadler: Aber