11.26
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, ich bezweifle nicht Ihre Kompetenz als Umweltministerin, zumal es ja anschließend um die Diskussion des Frauen-Volksbegehrens geht und sehr, sehr viele Frauen in Sorge um ihre Zukunft auch das Gentechnik-Volksbegehren unterschrieben haben.Die Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren, nimmt das Ergebnis und die Anliegen des Gentechnik-Volksbegehrens, welches im April stattgefunden hat, sehr ernst – ohne es sich "unter den Nagel zu reißen", Herr Abgeordneter Schweitzer, wie Sie vorhin vermutet haben. Die breite Unterstützung verlangt aber eine eingehende Behandlung im Nationalrat, wenngleich die ÖVP einzelne Forderungen aus diesem Volksbegehren sicher nicht eins zu eins umsetzen kann.
Die Bundesregierung hat bereits am 4. März 1997 in einem Positionspapier Stellung zur Gentechnik genommen, und die große Zustimmung der Bevölkerung zum Volksbegehren bestätigt die kritische Haltung der Bundesregierung zu dieser Technologie. Es wird auch Auftrag der Bundesregierung sein, alles zu tun, um den Bürgern den verantwortungsvollen Umgang mit der Gentechnik zu garantieren.
Auch nach dem Volksbegehren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es kein gentechnikfreies Österreich geben. Wichtig ist vor allem, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. Nur: In Österreich ist die Grundlagenforschung bis heute vernachlässigt worden, ja sogar von manchen als experimentär gefährlich abgestempelt worden. Sogar der Einsatz der Gentechnik auf dem Gebiet der medizinischen Forschung und die verantwortungsvolle Nutzung beim Erkennen und Heilen von Krankheiten wurde früher von den Grünen ins Abseits gedrängt. – Heute geben Sie zu: Sorry, wir haben uns geirrt.
Heute wissen wir, daß die Grundlagenforschung in der Gentechnik forciert werden muß. Dem muß eine breite öffentliche Informationskampagne vorausgehen, um den Anschluß an die Gentechnologie in Europa nicht gänzlich zu verpassen. Wir könnten Nischenpolitik in der Forschung betreiben – ich denke da vor allem an die Wirkungsforschung. Die Ängste, die heute noch großteils in der Bevölkerung in Österreich vorherrschen, resultieren meist aus Unkenntnis. Denn was wir nicht wissen, was wir nicht verstehen, davor haben wir Angst. Aber auch das muß zugegeben werden: Es wurden bislang klare Aussagen der Politiker auch in dieser Frage meist vermißt.
Diese klaren Aussagen liegen nun in einem Positionspapier der Bundesregierung, wie eingangs erwähnt, vor und wurden vom Ministerrat beschlossen. Es umfaßt 12 Punkte, auf die ich hier im Detail nicht eingehen will, mit denen sich der Nationalrat aber in einem Unterausschuß eingehend auseinandersetzen wird.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, auf den Punkt 1 des Gentechnik-Volksbegehrens etwas ausführlicher einzugehen, nämlich: kein Essen aus dem Genlabor in Österreich! – Die Gentechnologie im Landwirtschaftsbereich wird heute speziell im Veredelungsbereich umfassend in Anwendung genommen. Ob in der Käserei, der Brauerei, bei Backwaren oder bei Konservierungsverfahren – überall sind heute genveränderte Organismen enthalten.
Die Gentechnik in der Landwirtschaft hat derzeit vorwiegend im Pflanzenbau Bedeutung. Die Genveränderung von Pflanzen ist oft die einzig langfristig und sinnvoll ökologische als auch ökonomische Maßnahme, um die Kulturen in einer Region am Leben zu erhalten, wobei insbesondere im Hinblick auf die geringe Aufwandsmenge und im Hinblick auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln und Düngemitteln ein für die Umwelt positiver Effekt erzielt werden kann. (Abg. Ing. Reichhold: Ist das eine Rede von Ciba-Geigy oder was? Das muß eine Rede von Ciba-Geigy sein!)
Frau Kollegin Langthaler hat den Forschungsbereich im Zusammenhang mit Marillen als Beispiel gebracht, wo man resistente Pflanzen züchten kann, um Düngemittel- und Spritzmitteleinsatz zu verhindern. (Abg. Ing. Reichhold: So einen unappetitlichen Lobbyismus habe ich überhaupt noch nicht erlebt da herinnen!)